Kommentar TTIP-Abstimmung GroKo war wichtiger Kommentar von Eric Bonse Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. 11.6.2015
Verfahren vor Europäischem Gerichtshof EU will gegen Maut vorgehen EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er. 1.6.2015
Sicherheitschecks in Deutschland Zu laxe Kontrollen an Flughäfen Mit einer Waffe an Bord gehen – das ist Prüfern im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen gelungen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland nun. 28.5.2015
EU-Asylpolitik Verordnete Hilfsbereitschaft 40.000 Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden. Doch aus Ländern wie Frankreich oder Großbritannien kommt Widerstand. Von Eric Bonse 27.5.2015
Vorschlag der EU-Kommission Flüchtlinge per Quote verteilen Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung nach Quoten. 27.5.2015
Reformempfehlungen der EU-Kommission Die Deutschen sind zu sparsam Brüssel möchte, dass Deutschland mehr investiert und mehr Wettbewerb zulässt. Außerdem sollen die Bürger länger arbeiten. Von Anja Krüger 18.5.2015
EU-Kommission stellt Agenda vor Quotensystem für Flüchtlinge Flüchtlinge sollen mit einem Quotensystem in der EU verteilt werden, Schleuser stärker bekämpft. Die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden. 13.5.2015
Kommentar Flüchtlingsquote Quote oder Tote Kommentar von Lukas Wallraff Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos überfordert. 12.5.2015
Akzeptanzveranstaltung für TTIP EU besteht auf Schiedsgerichte Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht. Von Julia Maria Amberger 28.4.2015
Entwurf für neue Öko-Verordnung Aus doppelt kontrolliertem Anbau Eine „Europäische Bio-Agentur“ soll den Kampf gegen Etikettenschwindel beim Bio-Siegel effizienter machen. Die Anträge liegen der taz exklusiv vor. Von Jost Maurin 26.4.2015
EU-Kommission erlaubt Einfuhr Genmais nach Europa Gentechnisch veränderte Sojabohnen, Nelken, Raps und andere Pflanzen werden auf den europäischen Markt geworfen. Die EU erteilt die Zulassungen für zehn Jahre. 24.4.2015
Gentechnik-Futter in der EU Alle gegen die Kommission Umweltschützer und Industrie sind sich einig: Sie lehnen den Vorschlag aus Brüssel ab, dass EU-Staaten den Import von Gentechnik-Futter verbieten können. Von Jost Maurin 23.4.2015
Förmliches Wettbewerbsverfahren Google droht Milliardenstrafe Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google. Es geht um einen der wichtigsten Märkte der Welt. Von Eric Bonse und Svenja Bergt 15.4.2015
EU-Kommission vs. Google Unfaire Suchmaschine Erneut nimmt die EU-Kommissarin Vestager den Suchmaschinenkonzern ins Visier. Der Vorwurf lautet auf „unfairen Wettbewerb“. 15.4.2015
Verhandlungspoker mit Griechenland Die Zeit wird knapp Im Streit zwischen der Regierung in Athen und der EU-Kommission steigt die Spannung. Bis nächste Woche muss die Einigung stehen. Von Eric Bonse 14.4.2015
Flugsicherheit in Deutschland Klage der EU-Kommission droht Der Germanwings-Crash hat ein Nachspiel: Die EU hat schon 2014 die Pilotenkontrolle in Deutschland gerügt. Jetzt erwägt die Behörde ein Verfahren. Von Eric Bonse 9.4.2015
Kommentar Wachstumspolitik in Europa Umwelt kommt unter die Räder Kommentar von Eric Bonse Alles für Wirtschaft und Wachstum, heißt die Devise der EU-Kommission. Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt. 26.3.2015
EU-Kommission zu Geoblocking Youtube-Videos für alle Kommissar Andrus Ansip kündigt an, sich für eine Harmonisierung der Internetwirtschaft in der EU einzusetzen. Seine Pläne sind jedoch noch vage. 25.3.2015
Statistik des Schnellwarnsystems Rapex Hormonell wirksame Kuscheltiere 2014 sind in der EU fast 2.500 gefährliche Waren vom Markt genommen worden – so viele wie noch nie. Besonders anfällig sind Spielzeug und Kleidung. Von Alina Leimbach 24.3.2015
Griechenlands Schuldenkrise Juncker hält zu Tsipras Der EU-Kommissionschef schließt aus, dass Griechenland aus dem Euro geworfen wird. Ganz anders als Berlin. Droht dem Land nächste Woche die Pleite? Von Eric Bonse 13.3.2015
