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Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.

Von Gareth Joswig

24.2.2022

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whistleblower müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

Von Svenja Bergt

15.2.2022

Auf einem halb bewölktem Himmel ist mittendrin ein Flugzeug zu sehen

Petition der Woche

Leerflüge müssen ein Ende haben

Die Petition #DoItAgainAdina kritisiert 18.000 Leerflüge der Lufthansa. Der Aufruf richtet sich an die EU, eine Kapitalismuskritik bleibt aus.

Von Shoko Bethke

13.2.2022

Ein roter Porsche wird von zwei Männern in roten Shirts zusammengebaut

EU-Programm zur Halbleiterproduktion

Mehr Chips für Europa

Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.

Von Eric Bonse

8.2.2022

Landschaftsaufnahme mit Braunkohletagebau und rauchenden SChornsteinen eines Kohlekraftwerks

Streit mit Polen um Braunkohletagebau

Brüssel behält Millionen Euro ein

Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten

8.2.2022

Nord Stream 2

Gas auf Eis

Rätseln um Aussagen von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis: Er macht Andeutungen über die Zukunft der neuen Pipeline von Russland nach Deutschland.

Von Hannes Koch

1.2.2022

Ursula von der Leyen und Pfizer Mitarb eiter, alle in weißen Kitteln

Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus

Von der Leyen unter Druck

Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.

Von Eric Bonse

31.1.2022

Umweltministerin Steffi Lemke, benen ihr die Aufschrift: Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch

Bundesregierung gegen EU-Taxonomie

Atom bremsen, Gas geben

Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.

Von Bernhard Pötter

22.1.2022

Fridays for Future demonstrieren in Berlin

Fridays-for-Future-Demo in Berlin

Na jetze Klimajerechtigkeit!

Atomkraft und Erdgas plötzlich wieder zukunftsträchtig? Vor der Vertretung der EU-Kommission demonstriert Fridays for Future gegen Greenwashing.

Von Josua Gerner

14.1.2022

EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot

„Ein Symbol für Ausgewogenheit“

David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.

Von Eric Bonse

11.1.2022

Luftaufnahme: Solarpaneele liegen über einer riesigen Fläche

Finanzexpertin über EU-Taxonomie

„Die EU untergräbt ihr Ziel“

Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung sollte sich dagegen wenden, fordert Magdalena Senn von „Finanzwende“.

Interview von Anja Krüger

3.1.2022

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

EU geht erneut gegen Warschau vor

Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.

22.12.2021

EU-Gebäudesanierungspflicht

Viele Fragen bleiben offen

Die Pläne der EU-Kommission, eine Sanierungspflicht für energiefressende Gebäude einzuführen, stoßen auf Kritik. Verbände fordern klarere Ansagen.

Von Lukas Nickel

17.12.2021

Baustelle einer Gaspipeline, dicke röhren in aufgewühlter Erde, grüne Landschaft, ein Windrad

EU-Klimaneutralität bis 2050

Wasserstoff statt Erdgas-Pipelines

Die Kommission möchte die einst beliebte Energiequelle Gas zum Auslaufmodell machen. Der Entwurf stieß auf geteiltes Echo.

Von Eric Bonse

15.12.2021

EU will Plattformarbeiter besserstellen

Absicherung für Beschäftigte

Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.

Von Eric Bonse

9.12.2021

EU will Sanktionen verhängen

Instrumentenkasten gegen Erpressung

Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.

Von Eric Bonse

8.12.2021