Abgasnormen für Dieselfahrzeuge Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. 5.8.2024
Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Ursula von der Leyen Immerhin nicht noch eine Krise Kommentar von Tanja Tricarico Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen. 18.7.2024
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyens Eiertanz Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten. Von Eric Bonse 18.7.2024
Wenig Nachfrage nach grünem Wasserstoff EU-Wasserstoff-Ziele auf der Kippe Erneuerbarer Wasserstoff soll der Industrie helfen, die Klimaziele zu erreichen. Der EU-Rechnungshof bemängelt: Das Vorhaben läuft nicht nach Plan. 17.7.2024
Handelskonflikt eskaliert China hört Firmen zu EU-Brandy an Peking ermittelt bereits gegen importierten Brandy vor allem aus Frankreich. Nun wird angehört – eine Reaktion auf drohende Zölle auf E-Autos. 5.7.2024
Gegen Billig-Autos aus China EU startet mit Strafzöllen Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert. Von Kai Schöneberg 4.7.2024
Personalentscheidungen in der EU Für Turbulenzen wappnen Kommentar von Tanja Tricarico Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz. 28.6.2024
Von der Leyen soll Präsidentin bleiben Schachern für die Mehrheit Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle. Von Eric Bonse und Michael Braun 26.6.2024
EU klagt gegen Apple Apple ist nicht unantastbar Kommentar von Svenja Bergt Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf, zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein. 24.6.2024
EU-Kommission startet Verfahren Apples Monopol im Visier Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug. Von Svenja Bergt 24.6.2024
Handelskonflikt EU-China eskaliert Erst Autos, jetzt Schweine Nach der Drohung der EU-Kommission, E-Autos aus China mit Strafzöllen zu belegen, prüft Peking Fleischimporte aus Europa. Die Branche ist entsetzt. Von Kai Schöneberg 18.6.2024
Barley zur Wahl der Kommissionschefin „Kein Bündnis mit rechts“ Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens. Interview von Anna Lehmann 12.6.2024
Europawahl 2024 AfD will regieren AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen. 10.6.2024
Europawahl 2024 Europa-Sterne mit braunen Flecken In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien rückt nach links. Von Gereon Asmuth, Ferry Batzoglou, Florian Bayer, Gaby Coldewey, Anne Diekhoff, Canset İçpınâr, Amelie Sittenauer, Tanja Tricarico, Reiner Wandler und Johanna Treblin 9.6.2024
Übernahme der ITA durch Lufthansa Gewerkschaften fordern Abschluss EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck. Von Michael Braun 29.5.2024
Rechtsstaatlichkeit in Polen EU stoppt Verfahren gegen Warschau Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren. 29.5.2024
Ursula von der Leyen bei der CDU Ein Musikantenstadl für Europa Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. Von Cem-Odos Güler 8.5.2024
Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Kultusministerien verzweifeln an TikTok Komplett lost Kommentar von Johannes Drosdowski Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann. 24.4.2024
