Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritanniens Premier beruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Sondergipfel ein. Die GIZ zahlt eine „Bleibeprämie“ an Ortskräfte.
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Typ: Bericht
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace.
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Typ: Bericht
Titandioxid steckt in Pillen wie Ibuprofen oder Cetirizin. Umweltschützer fordern, ihn nicht nur in Lebens- sondern auch Arzneimitteln zu verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die ehemalige Profibasketballerin Michaela Moua soll Rassismus in der EU bekämpfen. In Finnland arbeitete Moua für verschiedene NGOs.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für saubere Luft, Gewässer und Böden beschlossen. Sie erntet dafür Kritik – und weckt Erwartungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gericht hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt. Demnach hätte Luxemburg Steuern in Millionenhöhe nachfordern sollen.
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Typ: Bericht
In Brüssel haben sich rund 2.000 Menschen in einem Park zum Feiern getroffen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ab Juni sollen auch Betriebsärzt:innen mitimpfen.
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Typ: Bericht
Menschliches Verhalten soll unangetastet bleiben, Massenüberwachung ausgeschlossen sein: Die Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur KI vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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