Reaktionen der EU auf CDU-Antrag Merz gegen Geas Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem. Von Eric Bonse 30.1.2025
Wo das Glück sitzt Unerwartet, immer unerwartet Kolumne Podcast „Passierte Tomaten“ von Katrin Seddig Dient Demonstrieren auch dem eigenen Wohlgefühl? Und falls ja, wäre das dann schlimm? Das fragt sich unsere Autorin. 25.1.2025
EU-Lieferketten Konzerne kämpfen für „Bürokratie“ Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Von Leila van Rinsum 21.1.2025
Social-Media-Plattform X EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump. Von Johannes Drosdowski 17.1.2025
Slowakei Fico sorgt sich um Gasversorgung Das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine trifft auch die Slowakei. Regierungschef Fico beschwert sich in Brüssel Von Eric Bonse 9.1.2025
Meta in der EU Der Gute wird böse Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück. Von Eric Bonse 8.1.2025
Ferngesteuerte EU-Kommission Ursula im hannoverschen Homeoffice Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt von Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat Gründe. Von Eric Bonse 6.1.2025
Neue Schengenländer Spätes Ende einer Diskriminierung Kommentar von Florian Bayer Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen. 1.1.2025
Europäische Verteidigungspolitik Zahnlose Tiger in Brüssel EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da. Von Eric Bonse 18.12.2024
Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen EU unterstützt Pushbacks Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein. Von Christian Jakob 17.12.2024
EU-Außenministertreffen Brüssel setzt auf Ohnmacht Kommentar von Anastasia Zejneli EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden 16.12.2024
EU-Außenministertreffen in Brüssel EU entsendet Diplomaten nach Syrien Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten. Von Eric Bonse 16.12.2024
Nach Sturz des Assad-Regimes Brüssel will nicht handeln Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut. Von Eric Bonse 11.12.2024
Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens Linke misstrauen von der Leyen Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag. Von Eric Bonse 11.12.2024
Razzia im Geheimdienst Ungarn ließ offenbar EU-Beamte überwachen Der ungarische Auslandsgeheimdienst ließ offenbar EU-Ermittler beobachten. Diese ermittelten wegen Geschäften von Orbáns Schwiegersohn. Von Florian Bayer 11.12.2024
Kongress Eupäischer Grüner in Irland Europas Grüne lecken ihre Wunden Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck. Von Ralf Sotscheck 8.12.2024
EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten Von der Leyen kurz vor der Ziellinie Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert. Von Jürgen Vogt, Eric Bonse und Jost Maurin 6.12.2024
EU und Wissenschaft Neue EU-Kommission setzt auf Forschung Klimapolitik und Green Deal stehen für die neue EU-Kommission nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen setzt sie auf Forschung und Innovation. Damit soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Von Manfred Ronzheimer 6.12.2024
Proteste in Georgien EU berät über Lage in Tbilisi Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen bei der Visavergabe. 1.12.2024
Neue EU-Kommission Das Kabinett der Königin Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest. Von Eric Bonse 29.11.2024
