EU-Kommission Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. 10.7.2025
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen. Von Eric Bonse 8.7.2025
Beschwerde beim Presserat Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“. Von Eva Kaiser 4.7.2025
Abstimmung über EU-Kommission Stimmungstest für von der Leyen Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht. Von Eric Bonse 3.7.2025
EU-Kommission stellt Klimaziel vor Ein Schlupfloch nach dem anderen Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen. Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft. Von Eric Bonse 2.7.2025
EU-Klimaziel für 2024 Klimavorgaben kommen vom Ziel ab Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“. Von Eric Bonse 1.7.2025
Neuer Schlag gegen den Green Deal EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen. Von Eric Bonse 20.6.2025
Brisante EU-Analyse Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Kooperation Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis. 20.6.2025
Verschuldetes Brüssel Pleite und regierungslos Kolumne Stadtgespräch von Eric Bonse Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste sich vertragen und sparen, sparen, sparen. 13.6.2025
EU verschleppt Prüfverfahren Pestizide in Endlosschleife Europäische Risikobewertungen für Pestizide sind in vielen Fällen seit Jahren abgelaufen. Genehmigt werden sie weiterhin. Das zeigt eine Studie. Von Eva Kaiser 6.6.2025
Offener Brief von Unternehmen an die EU Mehr Ehrgeiz beim Klimaziel Die EU streitet darüber, wie stark sie ihren CO2-Ausstoß bis 2040 reduzieren will. Einer Reihe von Konzernen ist sie dabei zu zaghaft. 27.5.2025
Nach „nettem“ Telefonat Trump verschiebt Zölle auf EU-Waren US-Präsident Donald Trump hat die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli verschoben. Die EU hatte darum gebeten. 26.5.2025
Handelskonflikt mit den USA Trump will 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ab Juni EU und USA verhandeln seit Wochen über die Abwendung hoher US-Zölle. Doch nun scheint Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren. 23.5.2025
Post-Brexit Verhandlungen Der Gipfel der Annäherung In London vereinbaren UK-Regierungschef Starmer und EU-Kommissionschefin von der Leyen bessere Zusammenarbeit. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Dominic Johnson 19.5.2025
Europäische Lieferkettenrichtlinie Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als helfen. Von Leila van Rinsum 19.5.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Bruch des europäischen Rechts“ Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 17.5.2025
Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar Wettbewerbsvorteile. Von Kai Schöneberg 16.5.2025
Vorwurf von EU-Kommission Tiktok verstößt gegen EU-Recht Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe. 15.5.2025
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg. Von Eric Bonse 14.5.2025
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission. Von Eric Bonse 11.5.2025
