piwik no script img

taz zahl ich
Ein Lieferfahrer auf einem Fahrrad.

EU will Plattformarbeiter besserstellen

Absicherung für Beschäftigte

Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
Von Eric Bonse

9.12.2021

Ein Mann trägt eine blauen Schirm mit dem Logo der EU und geht am Gebäude der Europäischen KOmmission entlang

EU will Sanktionen verhängen

Instrumentenkasten gegen Erpressung

Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.
Von Eric Bonse

8.12.2021

Manneken Pis mit Cop26-Fahne.

Brüsseler Reaktionen auf COP26

Zu wenige Ambitionen für 2030

Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.
Von Eric Bonse

14.11.2021

Frauen, Kinder und Männer mit Taschen vor Stachedrahtzaun.

Belarus und die EU-Außengrenze

Polen schließt Grenzübergang

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.

9.11.2021

Frances Haugen gestikuliert.

Facebook-Whistleblowerin warnt EU

Neue Internet-Gesetze auf dem Weg

Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
Von Eric Bonse

8.11.2021

Impfstoffproduktion

Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung

Anonym im Namen der EU

Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?
Von Harald Schumann und Maxence Peigné

4.11.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Von Eric Bonse

15.10.2021

Ursula von der Leyen mit Edi Rama

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Ein Mann auf einem Flughafen zeigt ein

Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan

Virtueller G7-Gipfel am Dienstag

Großbritanniens Premier beruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Sondergipfel ein. Die GIZ zahlt eine „Bleibeprämie“ an Ortskräfte.

22.8.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Flirrende Luft und unscharfer städtischer Autoverkehr

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

Kommentar von Bernhard Pötter
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

14.7.2021

Amazon, Facebook , Apple und Google - Logo auf einem Tablet

Auf Druck der USA

Europa stoppt Digitalsteuer

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
Von Eric Bonse

12.7.2021

Die Logos der Automobilhersteller VW und BMW

EU-Kommission rügt Autokonzerne

Millionenstrafe für VW und BMW

Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.

8.7.2021

Luftaufnahme eines Flugzeugs, das auf einem Rollfeld steht

Gericht kippt Kommissionsbeschluss

Zu viel Hilfe für Condor

Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.

9.6.2021

Margrethe Vestager redet während einer Pressekonferenz

EU-Kommission gegen Facebook

Verstöße gegen den Wettbewerb?

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor. Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace.

4.6.2021

Viagra-Tabletten mit der Aufschrift

Ruf nach Verbot von Titandioxid

Unsicherer Farbstoff in Tabletten

Titandioxid steckt in Pillen wie Ibuprofen oder Cetirizin. Umweltschützer fordern, ihn nicht nur in Lebens- sondern auch Arzneimitteln zu verbieten.
Von Jost Maurin

30.5.2021

Die Apps Google, Facebook und Amazon auf einem Handydisplay

Neue EU-Regulierung

Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
Von Eric Bonse

28.5.2021