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NSU-Prozess in München

Aussteiger zeigt Reue

Der Angeklagte Carsten S. entschuldigt sich. Derweil mehren sich Hinweise, dass die Behörden schon früh vom NSU wussten.

Von Marlene Halser und Andreas Speit

19.6.2013

Verfassungsschutzbericht 2012

Warnung vor neuen Rechtsterroristen

Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.

11.6.2013

Rassismus beim Verfassungsschutz

Ein strukturelles Problem

Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller Rassismus, sagen NGOs.

6.6.2013

Verfassungsschutz und Polizei

Verfassungswidriger Plausch?

Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.

Von Christian Rath

27.5.2013

Ende der Innenministerkonferenz

Die Verfassungsschutzreform stockt

Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen.

Von Christian Rath

24.5.2013

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.

Von Christian Rath

23.5.2013

Umbau des Verfassungsschutzes

Die Tiefe des V-Mann-Registers

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.

22.5.2013

Verfassungsschutz in der Schule

Glitzerbonbons vom Geheimdienst

Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürger. In Brandenburg besucht die Behörde Schulen – und stößt damit auf Kritik.

Von Haiko Prengel

21.5.2013

NSU-Untersuchungsausschuss

Eine erschreckende Bilanz

70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen.

Von Wolf Schmidt

16.5.2013

Sachsen führte Neonazi als Spitzel

Rechte Polizeihelfer

Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.

Von Andreas Speit

10.5.2013

Nebenkläger zum NSU-Prozess

„Das Vertrauen ist schwer angegriffen“

Die Erwartungen der Opfer-Familien im NSU-Prozess sind hoch: Die Nebenkläger wollen, dass behördliches Versagen und die Unterstützer thematisiert werden.

Interview von Andreas Speit

5.5.2013

Grüne für Abschaffung der V-Leute

Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

Von Paul Wrusch

28.4.2013

Linkspartei in Niedersachsen

Nicht mehr unter Generalverdacht

Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.

24.4.2013

MLPD klagt gegen Autor

Splitterpartei bleibt Sekte

Das Buch eines ehemaligen Verfassungsschützers nimmt die MLPD auseinander. Die Kleinpartei klagte – mit wenig Erfolg.

Von Pascal Beucker und Anja Krüger

11.4.2013

Marxisten verklagen Verlag

MLPD will keine Sekte sein

Ein Buch von ehemaligen Verfassungsschützern teilt kräftig gegen die MLPD aus. Die sucht jetzt Hilfe bei der Klassenjustiz.

Von Pascal Beucker und Anja Krüger

28.3.2013

NSU-Untersuchungsausschuss

Schily will's nicht ganz gewesen sein

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) übernimmt einen Teil der Verantwortung für das Versagen beim NSU-Terror. Die echten Fehler sieht er aber woanders.

Von Wolf Schmidt

15.3.2013

Maaßen und die Linkspartei

Ein Bier mit dem Geheimdienstchef

Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin.

Von Wolf Schmidt

14.3.2013