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Umbau des Verfassungsschutzes

Die Tiefe des V-Mann-Registers

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.

22.5.2013

Verfassungsschutz in der Schule

Glitzerbonbons vom Geheimdienst

Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürger. In Brandenburg besucht die Behörde Schulen – und stößt damit auf Kritik.

Von Haiko Prengel

21.5.2013

NSU-Untersuchungsausschuss

Eine erschreckende Bilanz

70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen.

Von Wolf Schmidt

16.5.2013

Sachsen führte Neonazi als Spitzel

Rechte Polizeihelfer

Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.

Von Andreas Speit

10.5.2013

Nebenkläger zum NSU-Prozess

„Das Vertrauen ist schwer angegriffen“

Die Erwartungen der Opfer-Familien im NSU-Prozess sind hoch: Die Nebenkläger wollen, dass behördliches Versagen und die Unterstützer thematisiert werden.

Interview von Andreas Speit

5.5.2013

Grüne für Abschaffung der V-Leute

Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

Von Paul Wrusch

28.4.2013

Linkspartei in Niedersachsen

Nicht mehr unter Generalverdacht

Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.

24.4.2013

MLPD klagt gegen Autor

Splitterpartei bleibt Sekte

Das Buch eines ehemaligen Verfassungsschützers nimmt die MLPD auseinander. Die Kleinpartei klagte – mit wenig Erfolg.

Von Pascal Beucker und Anja Krüger

11.4.2013

Marxisten verklagen Verlag

MLPD will keine Sekte sein

Ein Buch von ehemaligen Verfassungsschützern teilt kräftig gegen die MLPD aus. Die sucht jetzt Hilfe bei der Klassenjustiz.

Von Pascal Beucker und Anja Krüger

28.3.2013

NSU-Untersuchungsausschuss

Schily will's nicht ganz gewesen sein

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) übernimmt einen Teil der Verantwortung für das Versagen beim NSU-Terror. Die echten Fehler sieht er aber woanders.

Von Wolf Schmidt

15.3.2013

Maaßen und die Linkspartei

Ein Bier mit dem Geheimdienstchef

Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin.

Von Wolf Schmidt

14.3.2013

Ex-Verfassungsschützer über Behörde

„Keinen Anschlag verhindert“

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will.

Interview von A. Geisler und W. Schmidt

12.3.2013

Gefangennahme im Syrien-Krieg

Durch und durch deutsch

Ein Journalist der rechtsradikalen „Junge Freiheit“ wurde in Syrien inhaftiert und kam nun frei. In Berlin gab er eine Pressekonferenz.

Von Daniel Blum

6.3.2013

Reform des Verfassungsschutzes

Bald auch in Farbe

Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform.

Von Wolf Schmidt

22.2.2013

Polizei, Verfassungsschutz und KKK

Es war einmal in Schwaben

In einem Ableger des Ku-Klux-Klan mischten Neonazis, Polizisten und der Verfassungsschutz mit. Die Chronologie einer Staatsdiener-Affäre.

Von N. Michel und W. Schmidt

9.2.2013

Bespitzelung der Linkspartei

Links ist, wo es nichts zu lachen gibt

Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr erwähnenswert. Warum sollte sie sonst noch jemand ernst nehmen?

Von Deniz Yücel

25.1.2013

Überwachung der Linken

„Offiziell wurde ich nicht unterrichtet"

Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.

Interview von Anja Maier

24.1.2013