Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Landesverfassungsschutz nimmt die Berliner Coronaleugner:innen ins Visier. In anderen Bundesländern werden sie schon länger überwacht.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke Jugendgruppen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
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Typ: Kommentar
Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es ist Karneval, aber wem ist schon nach Feiern? Immerhin: Der Winter geht. Und das Parlament beschäftigt sich kritisch mit dem Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Verfassungsschutz stuft einen weiteren AfD-Verband als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Landespartei kann damit nachrichtendienstlich überwacht werden.
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Typ: Bericht
Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD zunächst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nur reden darf es darüber nicht.
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Typ: Bericht
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