Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen Nazis vernetzt.
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Typ: Bericht
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
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Typ: Bericht
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein 21-Jähriger Islamist ist wegen Mordes in Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter fand deutliche Worte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über die Gründe – und Fallstricke.
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Typ: Interview
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere.
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Typ: Bericht
Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Kieler Klimaaktivist:innen-Gruppe TKKG ärgert sich über den Verfassungsschutz. Der erwähnt sie im Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz überwacht die „Querdenken“-Bewegung. Sie sei eine Gefahr für die Demokratie, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.
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Typ: Bericht
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