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Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Von Konrad Litschko

13.2.2024

Drei Personen sitzen in Sesseln und unterhalten sich, der vierte Sessel ist leer und steht etwas abseits

Umgang mit der AfD

Wir können so nicht weitermachen

Essay von Thomas Laschyk
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.

10.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024

Hans Georg Maaßen geht eine Treppe hoch.

Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen

„Er hatte eine Schutzfunktion“

Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
Interview von Sabine am Orde

1.2.2024

Porträtfoto des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

Nach Einstufung vom Verfassungsschutz

Maaßen droht Ärger

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

1.2.2024

Hans-Georg Maassen.

Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer

Verfassungsschutz beobachtet Maaßen

Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen.

31.1.2024

Kurt Wansner

Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner

SPD hält sich vornehm zurück

Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
Von Hanno Fleckenstein

24.1.2024

Junge Menschen in bunten Kostümen tanzen auf der Straße

Geheimdienst auf Jugendarbeit angesetzt

Klima der Einschüchterung

Landesjugendamt lässt interkulturelle Jugendverbände beim Verfassungsschutz überprüfen. Betroffene vermuten dahinter „schnöden Rassismus“.
Von Kaija Kutter

22.1.2024

Landwirte protestieren mit einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift ·Unser Land zuerst· vor der Siegerssäule

Rechte Unterwanderung der Bauernproteste

Nur sauer oder rechtsextrem?

Der Bauernverband distanziert sich offiziell von rechten Versuchen, den Protest zu instrumentalisieren. Doch es sind extremistische Töne zu hören.
Von Konrad Litschko

15.1.2024

Haldenwang vor blauer Wand

Islamistische Terrorgefahr

„Gefahr so hoch wie lange nicht“

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Flagge der Identitären - der griechische Buchstabe Lambda in Gelb auf schwarzenm Grund weht vor dem ehemaligen Haus der Gruppierung

Hausprojekt in Chemnitz

Identitäre versuchen es noch mal

Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

Portrait von Nancy Faeser

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Frauen mit Kopftüchern bei einer Demonstration.

Nahostdebatte in Deutschland

Der Hass der Insta-Islamisten

Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
Von Konrad Litschko

12.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Gareth Joswig

7.11.2023

junge Menschen stehen auf einem Flur, am Boden liegen gemalte Transparente

Bremer Asta knickt vor FDP ein

Linksradikale fördern!

Kommentar von Katharina Schipkowski
Der Bremer Asta hätte zu Ende Gelände und der Interventionistischen Linken stehen sollen. Warum lässt er sich vom Verfassungsschutz reinquatschen?

12.10.2023

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung

Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.

5.10.2023

AfD Führung Tino Chrupalla und Alice Weidel.

AfD als Verdachtsfall

Neuer Eilantrag wegen Haldenwang

Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
Von Christian Rath

10.8.2023

Protestzug durch die Innenstadt von Magdeburg gegen die AfD - Protestschild: Die Brandmauer sind wir !

Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen

„Es braucht klare Abgrenzung“

Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
Interview von Konrad Litschko

1.8.2023

Porträt von Hans-Georg Maaßen aus dem Jahr 2021

Interview von Hans-Georg Maaßen

Maaßen blinkt wieder rechtsaußen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Von Konrad Litschko

31.7.2023

AfD-Podium auf dem Parteitag in Magdeburg

AfD-Kandidatenwahl

Verfassungsfeindliche Positionen

Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische Verschwörungstheorien.

31.7.2023