Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Oppermann will „AfD-Demagogen“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Gabriel vergleicht AfD-Politiker mit Altnazis.
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Typ: Bericht
Ein Fremdeinwirken beim Tod des V-Manns „Corelli“ sei doch möglich, sagt ein Rechtsmediziner. Der Leichnam soll nun neu untersucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Berliner Islamforum tagt nach langer Pause – und gleich gibt es neuen Ärger. Wieder ist der Verfassungsschutz der Anlass.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ auf dem Schirm. In einigen Ländern wurde die Schwelle für eine Beobachtung der Rechten erreicht.
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Typ: Bericht
Ein einstiger V-Mann, der NSU-Mitglieder beschäftigt haben soll, wird nicht zum Prozess vorgeladen. Der Richter will wohl zum Ende kommen.
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Typ: Bericht
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse.
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Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es nicht, so Hans-Georg Maaßen. Aber Deutschland sei ein potenzielles Ziel des IS. Dieser versuche, Flüchtlinge anzuwerben.
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Typ: Bericht
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
NSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein V-Mann soll Uwe Mundlos beschäftigt haben, der NSU-Ausschuss im Bundestag wird aktiv. Der Vorsitzende sieht eine „neue Dimension“ der Affäre.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Verbotsverfahren wird die Gefahr der rechtsextremen Partei diskutiert. Die angehörten Experten sind sich in der Sache nicht einig.
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Typ: Bericht
In Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der NPD verhandelt. Für die Rechtsextremen geht es um alles. Ihre Taktik hat vorerst keinen Erfolg.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einem Medienbericht zufolge sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz prüfen, ob der Kreml Desinformation in Deutschland betreibt.
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Typ: Bericht
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