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Abstimmung zu EU-Vorsitz

Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

Von Eric Bonse

1.6.2023

Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung

Konservatives Dilemma mit Ungarn

Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Viktor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.

Von Matthias Meisner

11.5.2023

Urbans Regierungschef Viktor Orban ist hinter Gitterstäben zu erkennen.

Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn

Kämpfer an Orbáns Medienfront

Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes.

Von Jean-Philipp Baeck, Christian Jakob und Luisa Kuhn

3.5.2023

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard

Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sitzt vor der Abstimmung über den Antrag Finnlands auf Beitritt zur Nato im Parlament

Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn

Präsidentin stellt sich gegen Orban

Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den Entwurf verhandeln.

22.4.2023

Ein Mann steht auf einem Lastwagen, der mit Getreide befüllt wird

Agrarimporte aus der Ukraine in die EU

Zollfreiheit ist Solidarität

Kommentar von Jost Maurin

Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten. Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes.

21.4.2023

Abgeordnete im Plenarsaal heben die Hand zur Abstimmung

Abstimmung im türkischen Parlament

Finnland wird Nato-Mitglied

Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands. Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert.

Von Jürgen Gottschlich

31.3.2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag in Ankara

Nato-Beitritt von Finnland

Grünes Licht von Erdoğan

Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Von Jürgen Gottschlich

17.3.2023

Rauchbomben auf einer Straße mit Demonstranten und Polizisten auf Pferden

Umbau von Israels Justiz

Tyrannei der Mehrheit

Kommentar von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023

Szene aus Ottó Fokys „Babfilm“ von 1975. Zu sehen ist ein Stadion.

Kinotipp der Woche

Auf dem Brötchen-Planeten

Die Reihe „Ungarische Neo-Avantgarde im Film“ bietet vergnügliche Blitzlichter auf die Geschichte des ungarischen Experimentalfilms.

Von Fabian Tietke

25.1.2023

Zwei Demonstranten mit Masken von Orban und Putin

Desinformation in Ungarn

„Die Wahrheit wird völlig verdreht“

In Ungarn gibt es russische Propaganda auf allen Kanälen. Der Oppositionsabgeordnete Márton Tompos macht die Regierung von Orbán dafür verantwortlich.

Interview von Jean-Philipp Baeck

26.1.2023

Gaspar Miklos Tamas spricht in ein Megafon umringt von Menschen, die Schilder hochhalten

Nachruf auf Gáspár Miklós Tamás

Der Philosoph als ewiger Dissident

Der ungarische Denker Gáspár Miklós Tamás ist gestorben. Er war als kritischer Geist erst in Rumänien, später in Ungarn vielen Schikanen ausgesetzt.

Von Ralf Leonhard

16.1.2023

Reisende verlassen den Bahnhof in Záhony

Ukrainer flüchten nach Ungarn

Nächste Ankunft 2.46 Uhr

Aus dem Krieg über die Grenze in die ungarische Kleinstadt Záhony. Hier bekommen Flüchtlinge Essen und Obdach. Denn in Záhony geht es menschlich zu.

Von Diana Laarz

4.1.2023

Streit über Korruption

EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.

Von Eric Bonse

13.12.2022

Viktor Orbán während einer Pressekonferenz

Ungarn-Politik der EU

Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

13.12.2022

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard

Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn

Streit über Justiz und Korruption

Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen.

30.11.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022