„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was Orban erreichen will.
Die Stiftung des US-Milliardärs Soros wird wohl ihr Büro in Budapest aufgeben und will stattdessen eine Filiale in Berlin eröffnen. Der Umzug sei für den Sommer geplant.
Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.
