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Migrationspolitik Italiens

Per Dekret nach Albanien

Die Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps in Albanien verlegt werden.

Von Michael Braun

22.10.2024

Polizeibeamte verhaften einen Demonstranten während einer Demonstration gegen die Regierung

Entführung von Migranten in Kenia

Illegale Deportation durch Verschleppung

In Kenia wurden sieben türkische Geflüchtete entführt. Menschenrechtsorganisationen fürchten, die Migranten könnten illegal abgeschoben werden.

Von Maria Macharia

21.10.2024

Die Grüne-Landesvorsitzende Nina Stahr und Philmon Ghirmai  posieren vor einer wellig texturierten Wand und Blicken uns direkt, lächelend an.

Landesvorsitzende der Berliner Grünen

„Es ist doch unsere Stärke, dass wir nicht vereinfachen“

Weniger Scheindebatten und Politik gemeinschaftlich entwickeln: Darauf setzen Berlins Grünen-Chef*innen nach den jüngsten Misserfolgen ihrer Partei.

Interview von Stefan Alberti

21.10.2024

Männer der Küstenwache vor einem Polizeifahrzeug

Migrationspolitik in Italien

Rückschlag vor Gericht für Meloni

Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren in Albanien festhalten.

20.10.2024

Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.

Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.

Von Eric Bonse

18.10.2024

Rasmus Paludan steht auf der Straße, hinter ihm ein Polizist und er hält einen Koran in der ausgestreckten Hand, der vor sich hinkokelt

Koranverbrennungen in Schweden

Ist das noch Meinungsfreiheit oder Hetze?

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine Haftstrafe.

Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Ein Polizist und eine Polizistin in Uniform stehen im Eingangsbereich des Ankunfstzentrums - sie schauen sehr unfreundlich

Flüchtlingsabwehr in Italien

Lampedusa sehen und dann weg

Mit der Verschiffung von 16 Männern aus Bangladesch und Ägypten beginnt Italien die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien.

Von Michael Braun

15.10.2024

Soldaten stehen an der Grenze Polen nach Belarus

Verschärfte Asyldebatte in Polen

Premier Tusk verliert die Geduld

Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.

Von Gabriele Lesser

15.10.2024

Porträt von Cem Özdemir mit blauer Jacke

Migrationspolitik

Feindselige Stimmung

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry

Deutsche Politiker:innen warnen vor migrantischen Straftätern. Doch sexualisierte Gewalt lässt sich nicht mit der Herkunft erklären.

15.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.

Von Christian Rath

13.10.2024

Poesie über die FDP

Bett, Brot, Seife – ein Gedicht

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen massiv kürzen. Das hat unseren Autor zu Poesie inspiriert.

13.10.2024

Schwimmwesten , PALSTIKBOOTRESTE und Rettungsringe liegen am STrand

Flucht über das Mittelmeer

75 Menschen nahe Kreta gerettet

Nahe der griechischen Insel sind Migrant:innen von einem havarierten Boot gerettet worden. Immer häufiger wagen Menschen die Überfahrt von Libyen dorthin.

11.10.2024