Mehrfach schon hat der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel mit rechten Äußerungen für Ärger gesorgt. Jetzt soll er seines Amtes enthoben worden sein.
Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein Verbot der NPD vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wurde vom Parlament abgelehnt. Zuvor stritten die Parlamentarier darüber.
Die rechtsextreme Partei hält ihren Bundesparteitag in einer Gaststätte in Weinheim ab. Draußen protestieren die Bürger, drinnen droht ein Kampf um die Spitzenämter.
Die NPD veranstaltet ihren Bundesparteitag am Samstag, Hitlers Geburtstag. Die Partei soll nicht gestört werden, deshalb ist der genaue Standort nicht bekannt.
Der vorgezogene Parteitag der NPD fällt aus – wegen einer Baustelle. Enttäuschung bestimmte schon zuvor die Stimmung. Manche wollen nun den alten Chef zurück.
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang.
Die NPD hat versucht, Fans von Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena zu ködern. Während man in Jena clever reagiert, gibt man sich in Erfurt politisch naiv.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
