Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem NSU-Skandal vor. Linke: Keine klare Strategie gegen Rechts erkennbar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu verhindern.
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Typ: Bericht
Wie weit dürfen V-Leute gehen? Rechtsexperten kritisieren die im neuen Verfassungsschutzgesetz geplanten Regelungen scharf.
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Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.
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Typ: Bericht
„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzählen, wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten.
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Typ: Bericht
Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.
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Typ: Bericht
Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung blockiert.
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Typ: Bericht
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.
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Typ: Bericht
Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.
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Typ: Bericht
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