Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
In Brüssel hat vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag eine hektische Krisendiplomatie eingesetzt. Manche Themen sind noch strittig. Der Ausgang ist ungewiss.
Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.
