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zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Viele Menschen an einem Strand

Debatte über Bürgergeld

Das gute Leben ohne Geld

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.

5.12.2023

Ein rosafarbenes Sparschwein

Haushaltskrise aus Auslands-Sicht

Deutschland wieder auf Sonderweg

Kommentar von Daniel Bax
Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.

30.11.2023

Portrait von lars Klingbeil

Haushaltskrise der Ampel

„Das geht so nicht“

Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.

27.11.2023

Finanzminister Christian Lindner lächelt

Kersten Augustin Materie

Finanztipps für Christian Lindner

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.

26.11.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Stephan weil (SPD, l-r), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) unterhalten sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat

Gesetz im Bundesrat

Wachstumspaket gestoppt

Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.

24.11.2023

Über Säulen des Bundesfinanzministeriums hängt ein großes schwarzes Rechteck

Lindner lässt Spruch entfernen

Slogans first, Bedenken second

Kommentar von Gareth Joswig
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.

23.11.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Chrisian Lindner an Rednerpulten

Fehlende 60 Milliarden Euro

Streit um Haushaltsloch dauert an

Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.

22.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Ein Mann steht an einem Pult und spricht

Nach Karlsruher Urteil

Haushaltssperre für Ministerien

Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Erdogan neben Flagge

Türkischer Präsident zu Besuch

Der schmierige Schwager Erdoğan

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Erdoğan zu empfangen und auszuloten, ob man reden kann – hat Größe. Nämlich die Größe derer, die wissen, dass sie klein sind und verhandeln müssen.

19.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Die Augenpartie einer Frau im gehobenen Alter

Alter, Gefühle und Ageism

Darf man sich freuen, alt zu werden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?

13.11.2023

Olaf Scholz im Gespräch mit Markus Krebber

Energiepolitik und Kohleausstieg

Hört nicht auf Christian Lindner

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann
Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.

9.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
Von Anja Krüger

1.11.2023