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Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Von Christian Rath

18.9.2024

Christine Langenfeld (l-r), Vorsitzende Doris König und Astrid Wallrabenstein - setzen sich nach der Urteilsverkündung im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts die roten Hüte ab

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz

Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.

18.9.2024

Ehemaliger FDP-Chef

Wolfgang Gerhardt gestorben

Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Nun ist Wolfgang Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben.

13.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024

Rita Süßmuth sitzt auf einem Stuhl zwischen rosa Hortensien

Rita Süssmuth über Courage in der Krise

„Wir haben zu wenig Mitgefühl“

Die ehemalige CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat in Kohls Kanzlerschaft wichtige Ämter bekleidet. Ein Gespräch darüber, wie man handlungsfähig bleibt.

Interview von Waltraud Schwab

1.9.2024

Protestaktion, zu sehen sind die Buchstaben BDS in lila

Antisemitismus-Resolution vor Gericht

BDS-Regeln bislang kaum durchsetzbar

Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.

Von Christian Rath

27.8.2024

BDS in roten Buchstaben, gehalten vor dem roten Rathaus

Antisemitismus-Resolution ist zu vage

Eine Zensur kommt vielleicht doch

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.

27.8.2024

Dokumentation Protestbrief

„Ablenkung von der größten Gefahr“

Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.

26.8.2024

Clara Bünger über Krise der Linken

„Das war ein schleichender Prozess“

Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?

Interview von Pascal Beucker

23.8.2024

Meterhohe Figur eines Hamsters in Bischofskostüm auf einem Geldhaufen

Staatsleistungen an Kirchen

Kein Geld mehr vom Staat

Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.

23.8.2024

Wolfgang Schmidt mit Brille vor gelbem Hintergrund

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt

Scholz-Getreuer will kandidieren

Wolfgang Schmidt folgt Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren auf Schritt und Tritt. Nun will der SPD-Politiker für den Bundestag kandidieren.

Von Marta Ahmedov

22.8.2024

Nach Rückzug der Parteispitze

Und jetzt die Nachfolge-Tombola

Die Linke steht vor mehreren Dilemmata: Wer ist bekannt genug für die Nachfolge, aber dennoch frisch? Wer kann Realpolitik und Idealismus versöhnen?

Von Pascal Beucker

19.8.2024

Gesetz zu Gemeinnützigkeit

Mehr Spielraum für Vereine

Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.

Von Hannes Koch

16.8.2024