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Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Olaf Scholz

Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine

„Alles, was sinnvoll ist“

In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale an Kiew.
Von Stefan Reinecke

6.4.2022

Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritze

Debatte um eine Corona-Impfpflicht

Keine Zustimmung für den Kompromiss

Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.
Von David Muschenich

4.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Kuppel des Deutschen Bundestages in Berlin

Wissenschaftler im Lobbyregister

Interessenskonflikte offen legen

Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
Von Manfred Ronzheimer

25.3.2022

Menschen demonstrieren mit Plakaten, die die Aufschrift

Aufarbeitung von rechtem Terror

Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.

24.3.2022

Ein LIchtschein fällt auf die schwarze, abgenutzte Tasche von Olaf Scholz, während er im bundestag am Mikrofon steht und redet

Generaldebatte im Bundestag

Kein Burgfrieden in Kriegszeiten

Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt Bedingungen für das Unions-Ja zum Milliarden-Bundeswehr-Deal. Der Kanzler versucht zu beruhigen.
Von Stefan Reinecke

23.3.2022

Bundestag debattiert um Haushalt

„Krise als Anstoß zum Aufbruch“

Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.

23.3.2022

Der Bundestag im Reichstag im Gegenlicht.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize

Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.
Von Christian Rath

22.3.2022

Karl Lauterbach bei der namentlichen Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz

Neue Coronaregeln beschlossen

Regierung setzt sich durch

Sowohl die Bundesländer als auch Teile der Regierung kritisierten den Gesetzentwurf. Trotzdem hat der Bundestag die neuen Coronaregeln beschlossen.
Von David Muschenich

18.3.2022

Karl Lauterbach mit Maske

Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
Von David Muschenich

17.3.2022

In die ukrainischen Nationalfarben geklediet, 2 weibliche Abgeordnete der CDU machen Selfies

Selenskis Rede im Bundestag

Beschämend

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.

17.3.2022

Videoscreen mit Wolodmir Selenski

Selenski im Bundestag

„Durch eine Mauer von uns getrennt“

Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über.
Von Gareth Joswig

17.3.2022

Eine Frau hält die Hand einer Bewohnerin

Neuregelung der Sterbehilfe

Abkürzung für Schwerkranke

Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.
Von Tobias Schulze

2.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lob­by­is­t:in­nen aufgeführt als gedacht.
Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Windkraftanlagen stehen in einem Windpark im Sonnenaufgang.

Mehr Mittel für die Bundeswehr

Auch Windräder sind Waffen

Kommentar von Tobias Schulze
Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.

28.2.2022

Ein Soldat der Bundeswehr hält ein Panzerfaust hoch

Bundestags-Sondersitzung zur Ukraine

Deutschland rüstet auf

Kanzler Scholz will nun doch Waffen in die Ukraine liefern. Zudem soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Nicht alle im Bundestag finden das gut.
Von Anna Lehmann

27.2.2022

Fläschchen mit Impfstoff.

Parteien und Pandemie-Bekämpfung

Adieu, Impfpflicht

Kommentar von Mirko Schmid
Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.

11.2.2022

Eine Person wird in den Arm geimpft

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht

Dreimal Impfen für alle

Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten.
Von Anna Lehmann

11.2.2022

Bärbel Bas sitzt vor Europafahne und Deutschlandfahne

Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz

„Erleben gerade tiefe Spaltungen“

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im Bundestag.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

31.1.2022