taz.de

Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr

Letzte Ausfahrt nach der Maut

Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.

Von Anja Krüger

29.1.2024

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner

Folgen der Sparpolitik

Unheilvolle Verteilungskämpfe

Kommentar von Tobias Schulze

Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

19.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, steht mit Kollegen zusammen.

Debatte um ein Parteiverbot

Mit allen Werkzeugen gegen die AfD

In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.

Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan

18.1.2024

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.

Von Christian Rath

19.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.

Von Stefan Alberti

18.12.2023

Jürgen Trittin mit Umhängetasche im Bundestag

Grüner hört auf

Trittin tritt ab

Nach 25 Jahren verlässt Ex-Minister Trittin den Bundestag. Bei seiner letzten Rede lobt er die Kunst des Kompromisses. Friedrich Merz applaudiert.

Von Sabine am Orde

14.12.2023

Dietmar Bartsch und Michael Schlick sind von hinten im Bundestag zu sehen

Linksfraktion aufgelöst

Neue Zeitrechnung für die Linke

Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.

Von Sabine am Orde

6.12.2023

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.

Von Sabine am Orde

4.12.2023

Der Blick von oben auf die blauen Sitze im Bundestag

Interessenkonflikte bei Abgeordneten

Zwischen Aktien und Amt

Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax.

Von Timo Hoffmann

2.12.2023

Streit um den Bundeshaushalt

„Klempner der Macht“?

So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.

Von Kersten Augustin

1.12.2023

Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.

Von Dinah Riese

30.11.2023

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023