Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie zukommt.
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Typ: Bericht
Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
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Typ: Bericht
Das bestehende Strafrecht schützt Patient*innen und Ärzt*innen bereits gut vor den Gefahren durch eine unverantwortliche Suizidhilfe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf an.
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Typ: Bericht
Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.
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Typ: Bericht
Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf den letzten Metern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
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Typ: Bericht
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