Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Abgeordneten stimmten Karl Lauterbachs Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zu. Es erlaubt, wieder strengere Coronaregeln zu verhängen.
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Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister hat einen Rettungsschirm angekündigt. Er will in der Energiekrise insbesondere kleine und mittlere Firmen unterstützen.
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Typ: Bericht
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CDU-Chef Merz wirkte bei der Generaldebatte im Bundestag gebremst, der unterkühlte Kanzler entfesselt. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Er veränderte die Welt.“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Sie würdigt den Ex-Sowjet-Präsidenten als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Generaldebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz die Bundesregierung scharf kritisiert. Kanzler Olaf Scholz verteidigte sich energisch.
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Typ: Bericht
Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schröder will die Streichung seines Altkanzlerbüros inklusive Mitarbeiterstellen nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen verklagt er das Parlament.
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Typ: Bericht
Nach einer K.o.-Tropfen-Attacke bei einem SPD-Fraktionsfest sucht die Polizei weiter nach den Täter:innen. Die SPD zeigt sich entsetzt und hilflos.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
49 der 206 SPD-Abgeordneten sind Jusos. Erwartet wurde, dass sie die Fraktion aufmischen. Hier kommen drei Jusos zu Wort.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Linksfraktion votiert dagegen – wegen des Deals mit der Türkei.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.
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Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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