taz.de

Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz

Waffenlieferungen und Sondervermögen

Ampel unter Druck

Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

28.4.2022

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Wortgefechte um Sondervermögen

Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

27.4.2022

Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Christian Ströbele zum Ukrainekrieg

„Man muss Putin alles zutrauen“

Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er jetzt?

Interview von Michael Sontheimer

25.4.2022

Der Bundestag in Berlin bei Nacht, hell erleuchtet

Rücktritt von Familienministerin Spiegel

Ehemänner und Kinder unerwünscht

Weiterhin ringen Frauen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Fall Anne Spiegel wirft ein neues Licht auf ein altes Problem.

Von Shoko Bethke und Anna Lehmann

17.4.2022

Lektionen der Woche

Heiße Büros, kaltes Land

Im Bundestag wird Energie verschwendet, Elon Musk hat zu viel Geld, das Erzbistum Köln ebenso. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

Von Paul Wrusch

15.4.2022

Wahlurne im Bundestag wird befüllt von einer roten Karte

Scheitern der Impfpflicht im Bundestag

Es grenzt an Totalschaden

Kommentar von Stefan Reinecke

Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.

7.4.2022

Karl Lauterbach sitzt mit weiteren Abgeordneten im Bundestag und applaudiert

Pleite für Regierung bei Impfpflicht

Corona immun gegen Bundestag

Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.

Von David Muschenich

7.4.2022

Mann mit hoher Stirn und dunklem Brillengestell: AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla

Streit um Russlandpolitik

AfD will ihre Reden kontrollieren

Der Streit in der AfD um die Russlandfrage sorgt jetzt für härtere Regeln innerhalb der Bundestagsfraktion. Der Parteichef wird scharf angegriffen.

Von Gareth Joswig

7.4.2022

Mitarbeiterin eines Pflegeheims betreut einen Bewohner.

Bundestag debattiert über Pflegebonus

Ein „Danke“ nur als Alibi

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Pflegebonus. Dieser sei zu kurz gegriffen, kritisieren Praxismitarbeiter*innen und Verbände.

Von Jette Wiese

7.4.2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz

Nachrichten in der Coronapandemie

Impfpflicht komplett gescheitert

Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage.

Von Linda Gerner

7.4.2022