Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
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Typ: Bericht
Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
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Typ: Bericht
Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus Bayern.
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Typ: Bericht
Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
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Typ: Bericht
Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur Urne.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Sweat-In protestieren Aktivist*innen für die Rechte von Transpersonen. Und gegen den „Misstrauensparagrafen“ im Selbstbestimmungsgesetz.
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Typ: Bericht
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
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Typ: Bericht
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