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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Sucheinträge über mögliche NS-Raubkunst öffentlich bleiben dürfen. Ein Kunstsammler hatte auf Unterlassung geklagt.
21.7.2023
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
9.6.2023
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
10.5.2023
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
26.4.2023
Das Unternehmen hinter ChatGPT gibt sich offen – doch wenn es darauf ankommt, mangelt es an Transparenz. Das ist im KI-Zeitalter umso problematischer.
20.3.2023
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
18.2.2023
Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
15.12.2022
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!
8.12.2022
Das ukrainische Parlament hat einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt. Dabei ist der Jurist Andrij Kostin nicht ganz unumstritten.
28.7.2022
Die Affäre um den deutschen WWF-Chef zeigt, dass es an der Durchsetzung von Transparenz hapert. Nötig ist ein besserer Schutz von Whistleblowern.
23.5.2022
Auch konventionelle Tierhaltung soll die Kennzeichnung für die besten Ställe erreichen können. Dazu rät eine Kommission des Agrarministeriums.
11.5.2022
Die größte deutsche Auskunftei hat erstmals konkrete Pläne dazu vorgestellt, wie sie transparenter werden will. Den großen Schritt scheut sie dabei.
27.3.2022
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
25.3.2022
Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her.
7.3.2022
In Europas Wirtschaft verlaufen die Emissionsreduktionen nicht so schnell, wie es die Pariser Klimaziele verlangen. Doch es gibt auch Fortschritte.
9.3.2022
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
13.2.2022
Pharmaunternehmen unterstützen Mediziner*innen mit Millionensummen. Wer davon profitiert, ist oft nicht transparent.
30.1.2022
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
4.1.2022
Gefangene sollen in Hamburg weniger für Telefonate bezahlen. Wie viel ist aber unklar. Und einbezogen wurden sie bei der Entscheidung auch nicht.
8.12.2021
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
6.6.2021
