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Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Farbiger Cartoon von Kittihawk, an eine Mauer wird Freiheit für die FDP gepinselt, eine Ampel ist durchgestrichen

Die Wahrheit

FDP bildet Minderheitsregierung

Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Von Michael-André Werner

2.3.2024

Blick auf den Reichstag an der Spree.

Lobbyismus bei der FDP

Steuerexpertin verliert Job

Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
Von Malene Gürgen

1.3.2024

Mensch schwenkt Einkaufstasche von Aldi Süd

Entscheidende Abstimmung in der EU

Letzter Anlauf für die Lieferkette

Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
Von Hannes Koch

28.2.2024

Christian Lindner schaut etwas angeekelt in die Kamera, der Hemdkragen ist geöffnet und die sonnengelbe FDP-Farbe leuchtet im Hintergrund

Mit Mandarinen jonglieren

Erfolgreich wie die FDP

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob.

23.2.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, macht eine Fingerzeiggeste.

Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Zappeln vor dem Untergang

Kommentar von Daniel Bax
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.

20.2.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Von Daniel Bax

20.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Ein Mann hält ein Mikrophon in den Händen und spricht zu seinen Zuhörer:innen.

Konjunkturflaute in Deutschland

Habeck will mehr

Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
Von Kai Schöneberg

15.2.2024

Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt.

EU-Lieferkettengesetz

FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Von Cem-Odos Güler

15.2.2024

Finanzminister Lindner bei einer Pressekonferenz.

Atomwaffen für Europa

Streit um europäischen Atomschirm

Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.

14.2.2024

Arbeiter, darunter Frauen und Kinder in einer Kobaltmine in Kongo

Streit um EU Lieferkettenrichtlinie

Kette voller Mythen

Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck.
Von Leila van Rinsum

13.2.2024

Nina Stahr am Redepult im Bundestag,

Teilwiederholung der Wahl in Berlin

SPD und FDP mit herben Verlusten

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Michael Müller (SPD)

Berlin wiederholt Bundestagswahl

Klare Schlappe für die SPD

Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz

Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

Christian Lindner, Finanzminister, schaut in die Kamera.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz

Noch besteht Hoffnung

Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Von Eric Bonse

8.2.2024

Auspuffanlage eines älteren VW-Busses.

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Von Nanja Boenisch

9.2.2024