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Zwei Politiker sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP blockiert Rentenpaket

Von der Tagesordnung gestrichen

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.

8.5.2024

Ampel ringt um Haushalt

SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

3.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.

Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

FDP-Bundesparteitag

Das Leiden der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.

28.4.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.

Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP

„Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.

Interview von Cem-Odos Güler

28.4.2024

Viele Aktenordner stehen vor dem Kanzleramt in Berlin.

Schlankere Verwaltung

Weniger Bürokratie kommt von allein

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.

27.4.2024

Energieexpertin über die FDP

„Wird nicht ehrlich kommuniziert“

Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.

Interview von Anja Krüger, Kai Schöneberg und Susanne Schwarz

27.4.2024

Hinter Stacheldraht Rollt ein Flugzeug auf die Startbahn.

FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“

Von den Briten nichts zu lernen

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.

26.4.2024

Rauchende Schornsteine des Kraftwerks Reuter West im Gegenlicht.

Philosophie und Klimaschutz

Kants kategorisches Klimagesetz

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit.

26.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.

Von Daniel Bax

22.4.2024

Eine gezeichnete Ampel, rot und grün zeigt nach links, gelb nach rechts

12-Punkte-Plan der FDP

Die Fassade der Ampel ist gefallen

Kommentar von Anna Lehmann

Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.

22.4.2024