taz.de

An einem Hochhaus ist ein großes Reklamebanner angebracht.

Deutsche Position im EU-Rat

Lieferkettengesetz weiter wackelig

FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen

Lobbyismus bei der FDP

Steuerexpertin liefert doppelt

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

Von Malene Gürgen

5.2.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.

Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.

Von Cem-Odos Güler

26.1.2024

Porträt von Robert Malorny vor Stadtkulisse

Robert Malorny ist Spitzenkandidat

Sachsens FDP will wieder hoch

Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.

Von Cem-Odos Güler

22.1.2024

Die Wahrheit

Statistik neu denken!

Die FDP ist unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Alles nur eine Frage der Mathematik für den Spitzen-Finanzminister Christian Lindner.

Von Torsten Gaitzsch

19.1.2024

Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.

Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Rede von Lindner bei Bauernprotesten

Gelber Schleim düngt keinen Acker

Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.

Von Cem-Odos Güler

16.1.2024

Langjähriger Landeschef verlässt FDP

Holger Zastrow will nicht mehr

Wegen der Bundespolitik seiner Partei verlässt Holger Zastrow die FDP. An den Liberalen in der Regierung übt der langjährige Politiker scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

16.1.2024