MILLIONENGRAB Das Internationale Congress Centrum (ICC) soll für 200 Millionen Euro saniert werden – aber nur wenn ein „schlüssiges Nutzungskonzept“ vorliegt. Die taz hat Ideen gesammelt: ein halbwegs seriöser und vier weitere Vorschläge, die sich lohnen könnten
Der Streit um Millionen Euro Steuerrückzahlungen wird auch nach dem Gerichtsurteil nicht zu Ende sein. Egal - beim Namen „Karmann“ denkt doch eh jeder nur an das eine.
Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden untersuchen soll.
Vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU ist die erste Entscheidung bereits gefallen: Die SPD setzt Udo Hansen durch. Die Union hält still.
Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
1. Mai Tausende feiern und demonstrieren. Bis zum frühen Abend bleibt es friedlich. Thematischer Schwerpunkt der Proteste sind Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) über mögliche Nachfolger, die Verachtung von Politikern - und was Anpasser im Osten von denen im Westen unterscheidet.
Auf dem 4. Integrationsgipfel kritisieren Migranten die jüngsten Äußerungen von Regierungspolitikern. Merkel nimmt's zur Kenntnis – eine Debatte gab es nicht.
ISLAMISMUS Sie galten als Reformer der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation IGMG – bis der Innenminister einen anderen Verein wegen Spenden an die Hamas verbot. Jetzt fragen sich Politik und Islamexperten: Wie umgehen mit Milli Görüs?
VonS. AM ORDE / P. BEUCKER / W. SCHMIDT / D. WIESE
SPD und Grüne sprechen am Donnerstag erstmals mit der Linkspartei über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Bei den Linken herrscht Misstrauen.
Die beiden Spitzenkräfte der Linksfraktion aus Düsseldorf suchen Orientierung. Seit klar ist, dass Rot-Grün keine Mehrheit hat, kursieren Abwerbe-Gerüchte.
Die Linkspartei wird in NRW stark von zwei Milieus geprägt, von den Gewerkschaften und vom akademischen Prekariat – von Leuten wie Thomas Prinz und Elisabeth Sachse.
Am Samstag wollen bis zu 3.000 Neonazis durch Prenzlauer Berg marschieren. Ein breites Bündnis will das verhindern - mit Protesten und Blockaden. So gelingt's.
Autofahrer haben es nicht leicht in Berlin. Ein Bruchteil der PKW wird angezündet, ein größerer Teil wird gestohlen und dann wird auch noch die Umweltzone ab Januar verschärft.
Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug – und wird zurückgepfiffen. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen "tölpelhafte Herangehensweise".
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
Die CDU hat bei der Saar-Wahl stark verloren, die SPD nicht wirklich gewonnen. Die Linke hat gewonnen, weiß es aber nicht zu deuten. Und die Grünen bleiben lässig.
