Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
... gegen EU-Recht. Von Christian Rath Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
... kein IS-Bekennerschreiben Von Christian Rath Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht frei wählen, ob für eine Stelle nur Christen gesucht werden. Eine Bewerberin hatte gegen die Diakonie geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
... sich einer Anordnung. Von Christian Rath Die Stadt Wetzlar hat am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
... den Fall entscheiden. Von Christian Rath Raser, die einen Menschen töten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
...“ gegen rechte Polemik Von Christian Rath Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durfte...
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Ressort: Inland
Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
....: 5 StR 267/17 Christian Rath Ausnahmen dürften „nicht voreilig“ erweitert...
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Ressort: Inland
Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
... kriminellen Vereinigung. Aus Stuttgart Christian Rath Stuttgart taz Das Oberlandesgericht Stuttgart...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
... etwas tun. Aus Berlin Christian Rath Berlin taz Ausgerechnet ein CDU...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
... Karlsruhe verhandelt. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz „Eine Fixierung ist...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
... angeklagt werden. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Frauen, die einen...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
... Türkei abgeschoben werden Von Christian Rath Islamisten dürfen bis auf Weiteres...
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Ressort: Inland
Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
... eines Kindes beteiligt Von Christian Rath , Freiburg Wenn mit dem konservierten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
... unterstützt den Vorschlag Von Christian Rath Die Linke will Massenentlassungen in...
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Ressort: Inland
Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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