Der ehemalige Drogerie-König Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Seine Kinder wurden wegen Untreue zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.
... Haft verurteilt. Aus Stuttgart Christian Rath Stuttgart taz Der ehemalige Drogerie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
... Übernahme ihrer Unterkunftskosten. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Hartz IV...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
... Anfragen öffentlich beantworten Von Christian Rath Die Bundesregierung hat das Parlament...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
... Gesetz verfassungswidrig ist Von Christian Rath Ein 17-jähriger syrischer Bürgerkriegsflüchtling...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht.
... aber nicht. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die Union will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne und FDP pochen auf ein Asyl-Grundrecht, das nur noch eine Nebenrolle spielt
... eine Nebenrolle spielt Von Christian Rath Die CSU-Forderung nach Einführung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil: Organisatoren müssen deshalb nicht in die Künstlersozialkasse einzahlen
... KS 2/16 R ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
indymedia linksunten Die linksradikale Webseite soll kriminelle Delikte ermöglicht haben
... ist, wird noch untersucht. ⇥Christian Rath Polizisten wird auf indymedia die...
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Ressort: Inland
Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
... passt das gut. von Christian Rath Freiburg taz An diesem Dienstag...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
... es bereits entsprechende Vorschriften.⇥ Christian Rath
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Ressort: Inland
GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
... ebenfalls im Polizeigesetz eingeführt. ⇥CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
... das bayerische Gesetz klagen. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Persönlichkeitsrechte Medien können sofort wegen Verletzung der Waffengleichheit klagen
... BvQ 16/17*a) ⇥Christian Rath Mehr auf taz.de
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Ressort: Inland
Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
... macht ihr Hoffnung. von Christian Rath Freiburg taz | Das Bundeskanzleramt könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
... EU-Staaten ratifiziert haben. ⇥Christian Rath Protestierende junge Menschen neben grüner...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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