STRAFRECHT Nur noch der Handel mit Bildern von unbekleideten Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden, nicht mehr jedes unbefugte Nacktfoto. Darauf einigten sich SPD und Union in letzter Minute
... dem Gesetz nicht zustimmen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
DATENSCHUTZ Der EU-Gerichtshof muss über die Speicherung von IP-Adressen entscheiden
... es datenschutzfreundlichere Alternativen gibt. CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung will die IP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
STRAFRECHT Schon der Versuch, zur Killermiliz IS zu reisen, soll künftig strafbar sein. Daneben soll Terrorfinanzierung ein „eigenständiger Straftatbestand“ werden
... Streit also faktisch irrelevant. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Drei Opferangehörige fordern, dass die US-Airbase in Ramstein nicht mehr für rechtswidrige Drohnenschläge benutzt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
STERBEHILFE Ärztlich assistierte Selbsttötung soll unter strengen Bedingungen zugelassen werden
.... XII ZB 202/13) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel hinaus?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker der Großen Koalition wollen eine rot-grüne Liberalisierung rückgängig machen. Es geht um Werbung für Terrororganisationen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
STRAFRECHT Linke und Grüne halten neue Vorschrift gegen Nacktbilder für zu unbestimmt
... ist heute schon strafbar.“ CHRISTIAN RATH „Ermittlungen nach jedem Geburtstag sind...
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Ressort: Inland
SEXUALSTRAFRECHT Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht Freiheitsstrafen für jene vor, die unbefugt Fotos schießen, die das „Ansehen der abgebildeten Person“ gefährden können
... Person“ gefährden können VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Die Bundesregierung will...
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Ressort: Inland
FEUERTOD Der Bundesgerichtshof lehnt im Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh eine härtere Strafe gegen den verurteilten Polizisten ab. Linke und Grüne kritisieren das BGH-Urteil als enttäuschend
....: 4 StR 473/13) CHRISTIAN RATH Gegen S., der weiter als...
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Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Das Bundeskriminalamt kann derzeit nur Software zur Onlinedurchsuchung einsetzen, nicht aber zur Überwachung von Skype-Telefonaten
... von Skype-Telefonaten VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Die Bundestrojaner sind...
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Ressort: Inland
Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Staat unter Druck setzen? CHRISTIAN RATH Wie das Pech für Gustl...
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Ressort: Aktuelles
250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... verändern. Verwirrend? Ach was! CHRISTIAN RATH Google brandmarkt jeden als Ego...
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Ressort: Aktuelles
JUSTIZ Bewertungsportale müssen keine Informationen über anonyme Kommentatoren herausgeben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Arzt
... ein Arzt AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Ärzte, die in einem Bewertungsportal...
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Ressort: Inland
STRAFRECHT Jurist Renzikowski fordert Justizminister Maas (SPD) auf, völkerrechtliche Vorgaben zur Vergewaltigung umzusetzen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ müsse auch in Deutschland Recht werden
... Deutschland Recht werden INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Renzikowski, der Europarat...
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Ressort: Inland
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