ARBEITSRECHT Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ins Blaue hinein von einem Detektiv beschatten lassen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht
... jetzt das Bundesarbeitsgericht VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Arbeitgeber dürfen kranke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
THRILLER Eine FBI-Agentin soll den deutschen IS-Terroristen Cuspert in Syrien ausgeforscht haben
... sogar schon Kinder gezeugt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Berliner wurde zum Kauf von 97 Kilo Kokain gedrängt. Nun rät Karlsruhe zum Verwertungsverbot der Aussagen von „Agents Provocateurs“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr
... in Karlsruhe arbeiten sollen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PILOTURTEIL Fluchtgefahr ist unzureichend gesetzlich definiert, stellt das Amtsgericht Hannover klar
... Abschiebehaft auch überflüssig ist.“ CHRISTIAN RATH Zur Begründung verwies das Gericht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
MILITÄREINSÄTZE Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wann humanitäre Einsätze der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags benötigen. Konkret geht es um eine Aktion in Libyen
... in einigen Monaten verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
URTEIL Wer sich trifft, um sich zu prügeln, begeht Straftaten, so das Karlsruher Gericht
....: 3 StR 233/14) CHRISTIAN RATH Für die Verteidigung handelt es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
... wegfallen, ist hohl VON CHRISTIAN RATH KARLSRUHE taz | Fällt die Erbschaftsteuer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Trotz Neutralitätspflicht durfte Familienministerin Manuela Schwesig im Thüringer Wahlkampf gegen die NPD agitieren. Die Partei hatte dagegen geklagt
... es in der Entscheidung. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Während die Koalition über den Fall streitet, bleiben entscheidende Fragen offen. Wurde er tatsächlich gewarnt? Und von wem?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
JUSTIZ Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung zugunsten von Chefarzt auf, dem ein katholisches Krankenhaus nach Wiederheirat gekündigt hatte
.... 2 BvR 661/12) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Zitate-Streit: Exkanzler Kohl setzt sich vor Gericht gegen seinen Exghostwriter durch
... der Kohl-Anwälte zurück. CHRISTIAN RATH Der Verlag hat bereits Rechtsmittel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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