JUSTIZ Bewertungsportale müssen keine Informationen über anonyme Kommentatoren herausgeben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Arzt
STRAFRECHT Jurist Renzikowski fordert Justizminister Maas (SPD) auf, völkerrechtliche Vorgaben zur Vergewaltigung umzusetzen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ müsse auch in Deutschland Recht werden
JUSTIZ Haben Beamte mit hohen Einkommen ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die Entscheidung darüber liegt bei den NRW-Verfassungsrichtern
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
Christoph Frank vom Deutschen Richterbund verteidigt Staatsanwälte gegen den Vorwurf, sie zerstörten mit nicht gerechtfertigten Ermittlungen fahrlässig Existenzen.
