Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ In Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht bei Familienkonflikten sollen nur noch ausgebildete Sachverständige eingeschaltet werden. Künftig werden die Anforderungen erhöht
... sollen die Fachverbände erarbeiten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
PARTNERSCHAFT Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen – doch das Kabinett denkt gar nicht daran
... gar nicht daran VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Die Bundesregierung wird...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PROZESS UM SEXBILDER
... in erster Instanz gewonnen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
LOHNUNTERGRENZE Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden über Lehrkräfte in der Weiterbildung
....: 10 AZR 191/14) CHRISTIAN RATH Das Urteil gilt sehr wahrscheinlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
... E-Mail-Wechsel VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die Bundesregierung hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG II Der deutsche Konzern sei verdächtig gewesen, weil er mit dem russischen Geheimdienst kooperierte
... dortigen Behörden anvertrauen könnten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe aufgestellt, ab wann die Besoldung in der Justiz „evident unzureichend“ ist. Die derzeitige Besoldung könnte vielerorts verfassungswidrig sein
... Verwaltungsrichter, nach dem Urteilsspruch. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen
.... (Az.: C-67/14) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Verfassungsgericht will wissen, ob V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden
... V-Leute mitgeschrieben haben. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KUCKUCKSKINDER Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mütter müssen ihrem geschiedenen Mann nicht mitteilen, wer der tatsächliche Vater des nur vermeintlich gemeinsamen Kindes ist
..., stellte das Verfassungsgericht klar. CHRISTIAN RATH Az: 1 BvR 472/14...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Karlsruher Richter revidieren ihre Rechtsprechung: Künftig soll eine „konkrete Gefahr“ als Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ARBEITSRECHT Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ins Blaue hinein von einem Detektiv beschatten lassen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht
... jetzt das Bundesarbeitsgericht VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Arbeitgeber dürfen kranke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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