Vor dem Bundesverfassungsgericht werden zwei Klagen gegen die deutschen Milliardenkredite für Griechenland verhandelt. Ein neues Europapolitik-Grundsatzurteil ist denkbar.
ca. 162 Zeilen / 4842 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verfahren am Jugoslawien-Gerichtshof sind langwierig, haben aber zur Befriedung auf dem Balkan beigetragen. Die Prozesse gegen Mlaldic und Karadzic werden die letzten sein.
ca. 143 Zeilen / 4275 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die vorübergehenden Stilllegungs-Verfügungen für acht AKWs sind bislang vermutlich rechtswidrig. Juristisch einwandfrei wäre ein Ausstieg ab 2017 möglich.
ca. 123 Zeilen / 3666 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält ein Moratorium für Alt-AKWs nicht für juristisch wasserdicht – und Schadensersatzansprüche an die AKW-Betreiber für möglich.
ca. 122 Zeilen / 3636 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Abhaken kann Guttenberg die Plagiatsäffäre noch nicht: Juristisch könnte ihm einiges bevorstehen - egal, ob er sein Mandat behält oder nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
ca. 76 Zeilen / 2278 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Internationale Strafgerichtshof prüft die aktuelle Lage in Libyen. Dabei geht es vor allem um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagt der Völkestrafrechtler Kai Ambos.
ca. 116 Zeilen / 3480 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist verfassungsrechtlich möglich – wenn es dabei um mehr als nur um symbolische Politik geht.
ca. 99 Zeilen / 2944 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Demonstranten dürfen nur zur Abwehr erheblicher Gefahren gefilmt oder fotografiert werden. Ob die Überwachung beim Castor zulässig war, hängt vom Zweck des Einsatzes ab.
ca. 96 Zeilen / 2864 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHTSLAGE Für den BGH ist die Sache bereits klar
... konkrete mögliche Erbkrankheit gibt. CHRISTIAN RATH Alle dachten, die PID sei...
ca. 95 Zeilen / 2726 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Stuttgarter Landesregierung will keine Volksabstimmung über das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" durchführen - und stützt sich dabei auf zwei Gutachten.
ca. 107 Zeilen / 3195 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Laut Landesverfassung möglich, ohne Mitwirkung der CDU jedoch kaum durchsetzbar: Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen einen Volksentscheid - noch vor der Landtagswahl 2011.
ca. 132 Zeilen / 3940 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Heribert Rech sind schon häufiger Informationspannen unterlaufen. So auch bei Stuttgart 21.
ca. 108 Zeilen / 3224 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft wirft Verena Becker vor, auf die "bedingungslose Umsetzung" der Mordpläne an Buback gedrungen zu haben. Die Angeklagte hüllt sich in Schweigen.
ca. 125 Zeilen / 3737 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bevor die Meiler tatsächlich länger laufen, gilt es noch ein paar Hürden zu nehmen: Bundespräsident, Verfassungsgericht, neue Regierung: Sie alle dürfen mitreden.
ca. 93 Zeilen / 2774 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
GRUNDRECHTE Bundesverfassungsgericht stärkt Position nichtehelicher Väter. Sie können gemeinsames Sorgerecht gerichtlich erzwingen
... Sorgerecht gerichtlich erzwingen VON CHRISTIAN RATH Nichteheliche Mütter haben kein Vetorecht...
ca. 159 Zeilen / 6307 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
RECHTSKUNDE Das Mandat des Bundestags erlaubt militärische Gewalt in Afghanistan – und die Bundeswehr darf gezielte Tötungen unterstützen
... die Spalte „capture/kill“. CHRISTIAN RATH Krieg in Afghanistan Die 92...
ca. 144 Zeilen / 4367 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
VÖLKERRECHT Das Haager IGH-Gutachten hält zwar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für zulässig, es sagt aber nichts zu den rechtlichen Folgen
... erst Stunden nach Redaktionsschluss. CHRISTIAN RATH Kosovo Der Westen hoffte, dass...
ca. 127 Zeilen / 3838 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
GESETZE Max Stadler (FDP) hält nichts von der Unions-Forderung nach schärferen Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte
... Berufsgruppen ein Sonderstrafrecht. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Max Stadler ■ 61, ist parlamentarischer...
ca. 102 Zeilen / 3203 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach den Gefechten in Kundus vom Karfreitag wird die Bundesanwaltschaft gegen Taliban ermitteln, möglicherweise auch gegen Bundeswehrsoldaten.
... fahrlässigen Straftaten denkbar sind. CHRISTIAN RATH Trauerfeier für drei getötete Bundeswehrsoldaten...
ca. 76 Zeilen / 2273 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle über sein Verhältnis zu Bürgerentscheiden, Käuflichkeit bei Volksvertretern und die Fortentwicklung des Grundgesetzes.
ca. 302 Zeilen / 9034 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.