2010 starb ein Bundesbürger in Pakistan durch Drohnenbeschuss. War dies ein Kriegsverbrechen? Der Generalbundesanwalt ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Nachtflugverbot. Die neue Landebahn muss aber nicht stillgelegt werden
... stillgelegt werden aus leipzig CHRISTIAN RATH LEIPZIG taz | Die hessische Landesregierung...
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Ressort: Schwerpunkt
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EUROPA Der Gerichtshof für Menschenrechte unterbindet die Auslieferung eines Islamisten. Menschenrechtler sind dennoch enttäuscht
... sind dennoch enttäuscht VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Das Urteil aus...
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JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, auf dessen Grundlage die diplomatischen Zusagen von Folterstaaten bewertet werden sollen
... nach ihrem Bauchgefühl entscheiden. CHRISTIAN RATH Menschenrechte Gerichtshof in Straßburg fällt...
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Ressort: Schwerpunkt
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen.
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Typ: Bericht
Wenn die Sicherheitsbehörden Mobiltelefone überwachen wollen, verfügen sie über viele Möglichkeitenr. Hier sind sechs Methoden des Zugriffs.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Um die Gleichstellung ist es nicht gut bestellt. Das Finanzgericht Köln erlaubt nun immerhin das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Grundlage für ein NPD-Verbot ist die Frage, ob die NPD eine Gefahr für dass Gemeinwesen ist, sagt Siegfried Broß. Er ist einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbot 2003 platzen ließen.
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Typ: Interview
Die Opfer des Neonazi-Terrortrios waren nicht zufällig ausgewählt wie bisher gedacht. Aus Skizzen und Karten geht hervor, dass die Taten detailliert geplant waren.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat bereits 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, um mit einem NPD-Verbot nicht erneut zu scheitern. Aber die Vorgaben sind unbequem.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neonazis haben sich immer wieder organisiert um terroristische Anschläge zu verüben. Ein Überblick über rechtsextreme Terroristen der vergangenen Jahrzehnte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kein Streikrecht, keine Tarifverträge: Kirchliche Betriebe sparen sich Sozialstandards - zulasten ihrer Angestellten. Ver.di will dies per Gericht verbieten lassen.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hält die Hilfen für Griechenland für korrekt. Doch verlangt es, dass das Parlament jedem Rettungspaket für Eurostaaten vorab zustimmt.
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Typ: Bericht
Die UN-Resolution 1973 gibt der Nato weitreichende Befugnisse, selbst Bodentruppen sind möglich, sagt der Völkerrechtler Andreas Zimmermann. Nur eine Besatzung nicht.
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Typ: Interview
Die Schuldenbremse hat sich in der Praxis noch nicht bewähren können. Sie funktioniert nur mit einem starken Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Die Verfassungsrichter prüfen EU-Maßnahmen, obwohl sie dafür gar nicht zuständig sind. Die Konkurrenz mit anderen Gerichten beflügelt
... Gerichten beflügelt AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Armes Bundesverfassungsgericht. Eigentlich sind die...
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Quelle: taz
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