Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ISLAMISCHE DSCHIHAD UNION Trotz anfänglicher Zweifel, die usbekische Terrororganisation existiert doch
... mehr Schaden anrichten können. CHRISTIAN RATH Der Kontakt zu IJU war...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Völkerrechtler Claus Kreß über die Zulässigkeit gezielter Tötungen in Afghanistan, im Nahen Osten und möglicherweise sogar in Deutschland
... sogar in Deutschland INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Kreß, in Afghanistan...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Auch ohne Swift arbeiten die USA und europäische Regierungen eng zusammen. Die Zusammenarbeit bei der Terrorprävention wird derzeit noch ohne Abkommen abgewickelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
VERFASSUNGSGERICHT Richter fordern eine Neuberechnung, die Politik hat dabei viel Freiraum
... viel Freiraum AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Hartz-IV-Sätze für...
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Ressort: Schwerpunkt
URTEIL Der BGH-Strafsenat beanstandete das Dessauer Urteil in vier Punkten. Ein Freispruch für den Polizisten S. ist dennoch möglich
... dennoch möglich AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Prozess um den Tod...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Soll das Bundesverfassungsgericht den Fall beim Europäischen Gerichtshof vorlegen oder selbst entscheiden? Die Grünen und der AK Vorrat wollen, dass Karlsruhe den EuGH konsultiert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Befehl zum Bombardement von Bundeswehroberst Georg Klein war ein Tötungsauftrag. Ist das juristisch gedeckt? Fünf Fragen und Antworten.
... teilweise offen bewaffnet auftraten. CHRISTIAN RATH Mitglieder der Bundeswehr-Elite-Einheit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten
... VON HEIDE OESTREICH UND CHRISTIAN RATH Nichteheliche Mütter verlieren eine wichtige...
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Ressort: Schwerpunkt
MINDESTSCHUTZ Das Bundesverfassungsgericht begründet den besonderen Schutz des Sonntags nicht nur religiös. Das Urteil wendet sich gegen dessen völlige Ökonomisierung
... völlige Ökonomisierung AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Läden und Geschäfte müssen im...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Schweizer verbieten Minarette in ihrem Land. Verstößt das Land damit gegen geltende Gesetze? Sieben Fragen und Antworten, zusammengestellt
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
JUSTIZ Der Ex-Verteidigungsminister hat den Bundeswehr-Geheimbericht auch den ermittelnden Staatsanwaltschaften vorenthalten
... untersucht derzeit die Bundesanwaltschaft. CHRISTIAN RATH Afghanistan-Einsatz Debakel für Arbeits...
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SWIFT-ABKOMMEN Wie sich Innenminister Thomas de Maizière im EU-Ministerrat auch entscheiden wird, das Koalitionsklima ist belastet
... Koalitionsklima ist belastet VON CHRISTIAN RATH Schluss mit dem Burgfrieden in...
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RECHT Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, wie sie es mit Stasi 2.0 und dem Datenschutz hält
... dem Datenschutz hält INTERVIEW CHRISTIAN RATH UND MATTHIAS LOHRE taz: Frau...
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Drei Familien sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil die Grundsicherung nicht reicht. Die Richter nahmen das zum Anlass, über einen neuen Bewertungsmaßstab nachzudenken.
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Typ: Bericht
Wo sich die FDP hart zeigen muss: Drei Gesetze, die die Liberalen schleifen wollen. Eine Übersicht und eine Einschätzung der Chancen, wo sich die FDP durchsetzen wird.
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Typ: Bericht
Die Bundeswehr laviert in Afghanistan zwischen Kriegs- und Friedensrecht. Ob Kollateralschäden an Zivilisten zulässig sind, will sie nicht diskutieren.
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Typ: Bericht
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
...“ VON MEIKE NABER UND CHRISTIAN RATH Ein vertrautes Kamingespräch in Bad...
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