Anders als in Kneipen herrscht in baden-württembergischen Diskotheken ein absolutes Rauchverbot. Auch, wenn sie mehrstöckig sind und Nebenräume haben.
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Ex-Bundesrichter Schäfer soll im Auftrag der Telekom deren Skandal um die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten klären. Strenge Maßstäbe werden nicht erwartet.
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Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007.
... Theodor-Heuss-Stiftung ausgezeichnet. CHRISTIAN RATH "Taktik der Fehlinformation": Bürgerrechtsorganisationen kritisieren...
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Für Andreas Voßkuhle ist der Job als Verfassungsrichter "das schönste Amt, das man sich als Jurist vorstellen kann". Also sagte er gleich Ja, als die SPD fragte.
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Besser ohne Zwang VON CHRISTIAN RATH Ein Vater, der sein Kind ...
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Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
... eher an Absprachen halten. C. RATH
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Jörg Peter Becker gilt als Verfechter eines liberalen Rechtsstaates. Der Jurist soll jetzt Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof werden.
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Vorratsspeicher: nein AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Derzeit kommt in Karlsruhe kein ...
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Scannen verboten AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Gesetze zur automatischen Kfz-...
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Mit dem Kfz-Scanner lassen sich Bewegungsbilder von Autos und Personen erstellen. Karlsruhe erschwert das
... Justizministerin Zypries (beide SPD). CHRISTIAN RATH Hessen nutzte jeden zehnten Treffer...
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Pfarrer dürfen in Deutschland nicht abgehört werden, Imame nach dem neuen BKA-Gesetz schon. Der Grund: Der Islam ist keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.
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Der Islam ist in Deutschland keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Denn das deutsche Recht ist stark auf christliche Kirchen zugeschnitten.
... die Anerkennung einer Körperschaft. CHRISTIAN RATH Kein Gotteshaus einer staatlich anerkannten...
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Der Bundestag hat das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die Rechtsposition vieler Männer gestärkt.
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Die Familienrechtsanwältin Ulrike Börger glaubt, dass es weiterhin heimliche Vaterschaftstests geben wird. Dazu genügt ein Haar des Kindes oder ein Kaugummi.
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...-Vorschläge für Karlsruhe blockiert. CHRISTIAN RATH BUNDESTAG DEBATTIERT STAMMZELLEN-FORSCHUNG ■ Über...
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Aufschub fürs Eck VON CHRISTIAN RATH In Rheinland-Pfalz tritt das ...
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Der Anwalt von Ex-RAF-Terrorist Klar hat das Ende der Hafterleichterungen für seinen Mandanten kritisiert - und die "Fluchtgefahr"-Behauptung zurückgewiesen.
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Der Stuttgarter Justizminister hat schon mehrfach versucht, Vollzugslockerungen für Christian Klar zu verhindern.
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Der Bundesgerichtshof will den Buback-Todesschützen herausfinden - und verordnet Beugehaft gegen Mohnhaupt, Klar und Folkerts. Der Sohn des Getöten hält das für fragwürdig.
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Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
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