Wer aus Gründen der Ehre tötet, darf in aller Regel nicht auf mildernde Umstände hoffen
... Prozess steht noch aus. CHRISTIAN RATH Abweichende Wertvorstellungen des Täters sind...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
BGH hebt Freisprüche für Rekruten-Misshandlung in Coesfeld auf. Richter betonen Grundrechte der Soldaten
... 158/08 u. a.) CHRISTIAN RATH BEREITSCHAFT ZUR ORGANSPENDE SCHWINDET ■ In...
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Ressort: Schwerpunkt
Der Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden. Die Koalition will Haushaltsdisziplin nun in der Verfassung festschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum erklärt die juristischen Hintergründe des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr
... Verbrechen auf See. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Auch Deutschland sollte sich nicht...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Reform der Entfernungspauschale war verfassungswidrig, urteilt das Gericht in Karlsruhe. Millionen von Pendler können mit eine kräftige Steuerrückzahlung rechnen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... bis heute nicht erklären. CHRISTIAN RATH Betr.: Heike Schrader Heike Schrader...
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Ressort: Schwerpunkt
Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
...-Aktion allerdings noch zustimmen. CHRISTIAN RATH Die Fregatte "Emden" wurde im...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Testkäufer besorgte in zwei Tagen sensible Daten von sechs Millionen Bürgern - für 850 Euro. Verbraucherschützer meinen, bisherige Daten-Skandale seien nur "Spitze des Eisbergs".
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Typ: Bericht
Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht. Dabei hat er eigentlich gar nichts gegen Callcenter.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Kieler Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht in Südossetien kein geschütztes "De-facto-Regime". Russland durfte deshalb militärisch nicht zu Hilfe kommen.
... des Gerichtshofs ratifiziert. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH ANDREAS ZIMMERMANN, 47, ist Professor...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Tübinger "Pfauen"-Wirt Uli Neu hat in Karlsruhe gegen das Rauchverbot in Einraumkneipen geklagt - und gewonnen. Jetzt muss er den Lammtopf von der Karte nehmen.
... in der Tasche. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Darf sich freuen: Wirt Uli...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... auf reine Luft VON CHRISTIAN RATH Der Kläger Dieter Janecek ist...
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Ressort: Schwerpunkt
Verfassungsgericht fordert Reformen. Wie radikal sie sein werden, muss das Parlament entscheiden
... damit eine bekannte Rechtsprechung. CHRISTIAN RATH Der Bundestag dürfte sogar vollständig...
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Ressort: Schwerpunkt
Bei Bundestagswahlen kann der Gewinn von Zweitstimmen zu Sitzverlusten führen. Und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun als verfassungswidrig bewertet.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts folgend wartet Präsident Köhler die Klagen gegen den EU-Vertrag ab.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Gastronomen gehen gegen das Rauchverbot ihrer Bundesländer vor: Das Recht auf Freiheit der Berufsausübung werde beschnitten. Das Urteil ist bundesweit richtungsweisend.
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Typ: Bericht
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