Über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird das Karlsruher Verfassungsgericht schon bald entscheiden müssen.
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Für ein schärferes Jugendstrafrecht gibt es längst einen Entwurf. Äußerst fraglich, ob es wirken würde
... Monate altes Kind hat. CHRISTIAN RATH KOCHS NÄCHSTE AUSLÄNDERDEBATTE ■ In vier...
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Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
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Typ: Bericht
Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
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Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren
... Zugangspunkt fürs Internet simulieren. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11...
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Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
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Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
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Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
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Gegen den Berliner Stadtsoziologen, der verdächtigt wurde, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, besteht nach Ansicht des BGH kein dringender Tatverdacht.
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Muss die Bahn für streikbedingte Verspätungen haften? Ja, meint Bundesjustizministerin Zypries
...- und Regionalverkehr streiken dürfen. CHRISTIAN RATH Ein Streik ist höhere Gewalt...
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... nicht unsere Zukunft wird“. CHRISTIAN RATH PETRA KILIAN FLUGZEUGABSTURZ IN KINSHASA...
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Die Rasterfahndung galt als effizient-unheimliche Suchmethode. Eine Studie zeigt: Sie wird nicht häufig angewandt und führt selten zum Täter.
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Die Massensuche nach islamistischen "Schläfern" endete mit einem Rüffel aus Karlsruhe. 400 Ermittler überprüften Jahren rund 1700 Personen - ohne Ergebnis.
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Noch nie wurden alle Deutschen im vereinigten Land gezählt. Das soll sich im Frühjahr 2011 ändern, hat der Bundestag beschlossen.
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Der Volkszählungsboykott der Achtzigerjahre speiste sich aus diffusen Ängsten und half zugleich dem Datenschutz.
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Extremisten, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen, will die Justizministerin mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen. Der reine Besuch solcher Lager soll straffrei bleiben.
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...: 497.000.000 VON CHRISTIAN RATH Die EU-Kommission hatte Recht...
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Das Verfassungsgericht rüffelt die Politik und stärkt die Öffentlich-Rechtlichen: Die Begrenzung der Rundfunkgebühren durch die Länder war unzulässig.
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Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
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Nicht nur der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. wurde ausgespäht. Die Dschihadisten wussten von ihrer Überwachung - und agierten streng konspirativ.
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