ÜBERWACHUNG Mit hunderttausenden „stillen SMS“ orten BKA, Verfassungsschutz und Zoll den Standort von Verdächtigen, ohne dass Betroffene das bemerken können
... Zollkriminalamt auf Anfrage schuldig. CHRISTIAN RATH ➤ Schwerpunkt SEITE 3
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
... ist eine Albtraumkoalition geworden.“ CHRISTIAN RATH, ULRICH SCHULTE ➤ Schwerpunkt SEITE 3...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen bekommt 3000 Euro als Entschädigung. Das mag moralisch fragwürdig sein, rechtlich aber ist es völlig korrekt.
... arbeitet in Freiburg. privat CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich korrigiert werden.
... enormen Datenschutzproblemen führen kann. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
TERRORISMUS Drei Islamisten versuchten im Auftrag des Terrornetzwerks Sprengstoff für einen Anschlag in Deutschland herzustellen. Bundeskriminalamt: Trotz der Verhaftungen noch keine Entwarnung
... zwei US-Soldaten erschoss. CHRISTIAN RATH ➤ Der Tag SEITE 2
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
... altbekannte Hubschrauber, ist Nebensache. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz... arbeitet in Freiburg. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Politisch und rechtlich dürfte der Drohnenkrieg den Amerikanern noch jede Menge Ärger bereiten.
... den US-Bündnispartnern hat. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Frauen und Topjobs: Die Glasdecke ...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das BGH-Urteil hat Unsicherheiten beseitigt. Ärzte und Heime können sich jetzt nicht mehr über den Willen der Patienten hinwegsetzen.
..., sind jetzt endgültig vorbei. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Igor V. hat in einem ohnehin unmenschlichen Setting haarsträubende Fehler gemacht. Das Urteil gegen ihn legt deshalb nahe, dass noch mehr Verantwortliche angeklagt werden müssen.
... dieser Methode gestorben war. Christan Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
... vielen Staaten Europas verstanden. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
...-IV-Leistungen – wenn überhaupt. CHRISTIAN RATH ➤ Schwerpunkt S. 2+3, Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Steuerfahndung – ab jetzt effektiv und ...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
... noch einen Sinn ergibt. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Skandal sind nicht die Tötungen, sondern die gezielte Täuschung der Öffentlichkeit durch Bundeswehr und Regierung.
... man keine Soldaten anvertrauen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach und nach kommen die Details über den Luftanschlag auf zwei entführte Tanklaster ans Licht. Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen endlich Transparenz schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
VOLKSVERHETZUNG Karlsruhe schränkt die Meinungsfreiheit „ausnahmsweise“ ein. Die Verherrlichung des NS-Regimes ist strafbar
... allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung hatte. CHRISTIAN RATH Inland SEITE 6
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach sechs Jahrzehnten gefestigter Demokratie kommt ein Sonderrecht gegen Rechtsradikale nicht mehr als machtvolle Geste des Neuanfangs daher.
... es antifaschistisch begründet wird. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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