Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Die Entscheidung, den Fall Gustl Mollath neu aufzurollen, ist für Bayerns Regierung praktisch. Das Thema wird so aus dem Wahlkampf gehalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der BND beteiligt sich an der Datensammelei der NSA, angeblich nur was Krisengebiete betrifft. Und warum sagt die Regierung das nicht gleich?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Fall Mollath wurden viele Fehler begangen. Jüngst ist gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden worden. Dennoch ist er bald frei.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die zunehmende Digitalisierung führt unweigerlich dazu, dass wir immer mehr Spuren hinterlassen. Zusätzliche Systeme zur Überwachung sind überflüssig.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung.
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH Mit neuer Brille: Christian Wulff...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht ist.
... Korrespondent der taz. privat CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Papst und die Linkspartei sind kapitalismuskritisch. Warum aber nur die Linken dafür staatlich überwacht werden, ist nicht begründbar.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht ist ein ständiger Unruheherd in der Eurorettung. Jetzt beginnt ein Streit über die Politik der EZB.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Gerüchte über Bettina Wulff sind falsch. Niemand kann und darf sich darüber hermachen. Berichten über die Folgen darf man aber schon.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr bei Unglücksfällen im Inland ihr ganzes militärisches Arsenal einsetzen darf. Ist das Grundgesetz in Gefahr?
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Typ: Kommentar
Am Ende wird die Lösung heißen: Einige Überhangmandate werden ausgeglichen, andere verrechnet und manche bleiben einfach so bestehen.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Typ: Kommentar
Der Streit über das Filtern und Löschen von Youtube-Videos ist nur ein Nebenschauplatz. Das Problem ist, dass es keinen Vertrag zwischen den beiden gibt.
... Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Typ: Kommentar
INZESTVERBOT Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Klage eines Deutschen ab und bestätigt das hierzulande geltende Verbot von Sex unter erwachsenen Geschwistern. Aber ist das nicht veraltet? ➤ Seite 4KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
...? ➤ Seite 4 KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Kann denn Liebe Sünde sein...
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KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Dank Leipzig ist Frankfurt jetzt ...
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Quelle: taz
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BKA-STUDIE Polizei hat Probleme bei Anfrage nach IP-Adressen
... Telefondaten Anfang 2010 gestoppt. CHRISTIAN RATH ➤ Inland SEITE 6 ➤ Meinung + Diskussion...
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Quelle: taz
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