Deutschland ist auch juristisch in der Realität angekommen: Die militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan werden jetzt als "bewaffneter Konflikt" bezeichnet.
...-Sympathisanten haben ein Lebensrecht. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Überwachung: Alles muss auf den ...
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Das Urteil zum Kraftwerk Datteln ist ein Signal. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.
... ist der Gesetzgeber gefordert. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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BUBACK-MORD Ex-RAF-Terroristin wird wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback festgenommen. 32 Jahre nach ihrer ersten Verhaftung im Mai 1977. Ermittler sehen Verena Becker nicht als Schützin
... Prüfung des Haftbefehls statt. CHRISTIAN RATH ➤ Der Tag SEITE 2
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Das oft bemühte Bild, in Deutschland könnten Dutzende von islamistischen Schläfern auf ihren Einsatz warten, wurde in diesem Prozess nicht ansatzweise bestätigt.
... für ständige Verschärfungen gibt. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Alte Protest-Instrumente wie Demos und neue wie die Onlinepetitionen ergänzen sich gegenseitig. Das eine liefert schöne Bilder, das andere große Zahlen.
... die bunten Bilder dazu. Christian Rath ist Rechtskorrespondent der taz. taz...
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Bevor das Bundesverfassungsgericht immer wieder über die Wehrpflicht entscheiden soll, gehört sie besser abgeschafft. Attraktive Angebote für Freiwillige sind die Alternative.
... die Wehrpflicht zumindest aussetzen. Christian Rath ist Rechtskorrespondent der taz. taz...
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Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
... wie die EU stoppen. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Die Ermittlungspanne beim "Phantom von Heilbronn" zeigt: DNA-Spuren sind lange nicht so verlässlich wie es scheint. Die Polizei darf sich nicht auf der Sicherheit der Methode ausruhen.
... - blindes Vertrauen verdient hat. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der Taz...
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Auch die Polizei kann mal auf eine Fälschung hereinfallen. Aber zur Verteidigung einer dann wackeligen Behauptung sollten die Ermittler nicht anfangen, Lügen zu verbreiten.
... frei zu fabulieren beginnt. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Was konkret aus dem neuen Unterhaltsrecht wird - mal sehen. Klar ist aber schon jetzt: Auf lange Sicht könnte es sich positiv auf die Position der Frau auf dem Arbeitsmarkt auswirken.
... also auf alle Fälle. Christian Rath ist Rechts-Korrespondent der taz...
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... Bock mutiert KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Niemand würde einem Verbrechersyndikat erlauben...
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Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.
... Tragweite am Parlament vorbeizubugsieren. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Sicherheit soll ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein? Wer das glaubt, leidet unter krankhaftem Kontrollzwang.
... an einem krankhaften Kontrollzwang. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
... nicht, neue zu erfinden. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
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Die Begründung für das Ende der Hafterleichterungen Klars wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das Rechtsgefühl des Ex-Terroristen ist ausgeprägter als das des zuständigen Ministers.
... schnell den nächsten auslöst. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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... tabu bleiben KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH Ein Jurist, der das Folterverbot...
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Die Horroszenarien, mit denen Bürgerrechtler jetzt den Gang nach Karlsruhe rechtfertigen, sind maßlos übertrieben. Damit konterkarieren sie ihr eigenes Kampagnenmotto.
... die Polizei zu münzen. Christian Rath ist Rechtsexperte der taz. privat...
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Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
... - und jetzt wiedergefunden hat. Christian Rath ist Rechtsexperte der taz. privat
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Die Aufregung um den "Visa-Missbrauch" erwies sich seinerzeit als substanzlos. Trotzdem will nun die Koalition die Daten harmloser Gastgeber speichern.
...-Datei daher nicht rechtfertigen. CHRISTIAN RATH ist Rechtsexperte der taz. privat
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