Die Vertreter der Parteien diskutieren über die Steuerpläne von Liberalen und Union, allein der FDP-Kandidat provoziert und steht am Ende doch nur mit Händen voller eigener Faltblätter da
Nun will auch die CDU die geplanten Kürzungen bei der Versorgung von Behinderten nicht mehr hinnehmen. Die SPD protestiert gegen die späten Proteste und viele vermuten einfach nur „Wahlkampfgetöse“. Ressort und Verbände verhandeln
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Fehlender Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sorgt für Rechtsstreit: Befristet Angestellte sollen arbeiten wie Beamte. Finanzressort geht vor Landesarbeitsgericht in Berufung
Die designierte Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Antonie Brinkmann (71) spricht im taz-Interview über ihre Wahlziele für die Bundestagswahl, die angestrebte Kooperation mit der PDS und die Aussichten für die Bürgerschaftswahl 2007
Die Sozialdemokraten diskutieren über den roten Faden ihrer Politik. Sie wollen selbstbewusstere und streitbarere Mitglieder, die sie selbst offenbar in den vergangenen Jahren nicht waren. In welche Richtung die großen Leitlinien deuten, können sie aber auch nicht konkretisieren – noch nicht