ASYL Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die falsche Angaben zu Alter oder Herkunft gemacht haben, werden nicht länger automatisch abgeschoben. Das ist in Deutschland einmalig
LOBBYISMUS Eine als wirtschaftsfreundlich geltende Hamburger Kanzlei schrieb das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Nun befragt die SPD die beteiligten Ministerien
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
SONDERWEG Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Fast wäre die Abstimmung nicht zustande gekommen – einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten den Plenarsaal verlassen
UNABHÄNGIGKEIT Das Kieler Justizministerium soll sich bei einer Gerichtsentscheidung eingemischt haben, behauptet ein Richterverband. Es ging um die Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten
HAUSHALT Die Kieler Regierung plant mit einer höheren Neuverschuldung. Sie will in Bildung und Energiesparen investieren. Für die Wahlversprechen im Sozialbereich gibt es keine Extramittel
