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Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
25.3.2019
Margrethe Vestager hat Google zu Milliardenstrafen verdonnert. Nun will sie bei der Europawahl mitmischen – als Spitzenkandidatin der Liberalen.
21.3.2019
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
20.3.2019
Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
18.3.2019
Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben.
15.3.2019
Die Ökodiktatur rückt näher: New York führt an 1.800 Schulen einen Veggieday ein. Was sagt die „Bild“-Zeitung dazu? Und was sagen die Grünen?
14.3.2019
Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?
13.3.2019
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?
12.3.2019
Familienministerin Giffey will den Unterhalt reformieren und kriegt dafür viel Kritik. Dabei ist ihre Idee richtig. Sie reicht nur allein noch nicht.
11.3.2019
Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.
10.3.2019
Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.
Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten.
6.3.2019
Frankreichs Präsident Macron überrascht mit einer neuen Initiative für Europa. Welche Chancen haben seine Vorschläge?
5.3.2019
Die Umwelt- und Klimaprobleme sind drängend, die Politik geht sie aber nicht ehrlich an. Das meint der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller.
2.3.2019
SPD und Grüne profilieren sich mit linken Sozialstaatsreformen. Doch sie drücken sich um die Frage der Finanzierung herum.
25.2.2019
Die Wahrscheinlichkeit, das Asylsuchende in Ostdeutschland Opfer eines Hassverbrechens werden, ist viel höher als im Westen, zeigt eine Studie.
24.2.2019
Der Zoll soll durch ein neues Gesetz 3.500 zusätzliche Stellen und mehr Kompetenzen bekommen
