Mehr und mehr Klagen von Asylbewerbern erreichen das Berliner Verwaltungsgericht, viele sind erfolgreich. Aber bis dahin müssen die Kläger lange warten.
Das bleibt von der Woche Immer mehr Flüchtlinge klagen wegen abgelehnter Asylverfahren, Kaiser’s wird wohl doch zerschlagen, die SPD sollte wieder mehr über Inhalte streiten, und bei den Koalitionsverhandlungen wird viel geduzt
In der neuen Anlaufstelle für Flüchtlinge klappt vieles besser als früher – vor allem das Wartemanagement. Aber nicht alles läuft so glatt wie gewünscht. Ein Besuch.
Eine Frau steht wegen Verleumdung von Polizisten vor Gericht. Der Fall zeigt, wie mit Opfern von Polizeigewalt umgegangen wird, sagt Biplab Basu von Reachout.
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.
Jede/r siebte BerlinerIn darf nicht wählen, weil das Wahlrecht am Pass hängt. Der künftige Senat müsse das ändern, fordert die Organisation „Citizen for Europe“.
ARMUT Die sogenannte Strategie der Landesregierung gegen Kinderarmut beschreibe nur, statt Ziele zu setzen, kritisiert Barbara König, Geschäftsführerin des AWO-Landesverbands Berlin. Vom Senat fordert sie, das Problem endlich umfassend anzugehen
